Es reicht!

(Leserbrief in "Der Sonntag", Ausgabe von Baselland, 10.4.2011, Wochenblatt für das Laufental und Schwarzbubenland vom 14.4.2011, webpage von "Rettet Basel", etc.)

In der SVP kommt es zum intellektuellen Super-GAU: «Ohne Zuwanderung könnten wir uns heute das AKW Mühleberg sparen». Dass es zu solchen Aussagen kommt, war leider abzusehen. Aber wenn wir jetzt nicht aufpassen, fahren wir die Schweiz gegen die Wand.

Die Ausschaffung von Energiekonsumenten führt nicht zur Abschaltung auch nur eines Atomkraftwerks, ohne dass woanders ein anderes ans Netz müsste. Als hätte es noch eines weiteren Beweises (und dieses Einwandes) bedurft: Den SVP-Führern geht es nicht darum, Lösungen für anstehende Probleme aufzuzeigen – und zu diesen mag die „Ausländerfrage“ gehören oder nicht –, sondern darum, ein fremdenfeindliches Klima zu erzeugen, um durch Zugewinn von Angst- und Wutwählern die eigene Machtbasis noch weiter auszubauen. Den SVP-Führern geht es um die totale Macht.

Es gibt anscheinend keine Sachfragen, welche SVP-Führer nicht mit dem „Ausländerproblem“ in Verbindung zu bringen im Stande wären. Es gibt offenbar auch keine Ereignisse, die schrecklich genug sind, dass SVP-Führer für einmal davor zurückschrecken würden, eine solche Verbindung herzustellen. Ihnen ist jeder Anlass recht, um gegen Ausländer zu hetzen; oder gegen „unrichtige“ Schweizer, Schwache, Invalide, Gutmenschen, Lehrer, Linke, Intellektuelle, „die da oben“, Europa und überhaupt gegen alles Fremde und Unvertraute – fremd, weil höchstens unzureichend verstanden.

Menschen mit einem emotionalen Zugang zur Welt sind Demagogen ausgeliefert, wo man diese gewähren und die Demokratie missbrauchen lässt. Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Menschen sich freiwillig ausliefern – aus Bequemlichkeit und Denkfaulheit. Wer die Wahl hat zwischen Kopf- und Bauchentscheid trägt deshalb eine Mitverantwortung am Betrug, den Machthungrige an uns allen begehen.

Für Schweizerinnen und Schweizer, die nicht den bequemen Weg wählen, ist der wachsende braune Sumpf zutiefst beschämend. Denjenigen, die nicht mit Totalitarismus- und Geschichts-Blindheit geschlagen sind, aber bisher noch geschwiegen haben, gilt die Aufforderung von Stéphane Hessel (intellektueller Ausländer und Gutmensch): Empört Euch! Engagiert Euch, meldet Euch zu Wort, spendet, geht endlich wählen – egal was – aber tut jetzt etwas, das Mass ist voll! Wenn man die anstehenden Umwelt- und sozialen Probleme lösen will, muss man zuerst die Bremser ausbremsen.

Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit kann auch der Wirtschaft nicht recht sein. Den zahlreichen ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wäre zu wünschen, ihre Unternehmen würden ebenfalls nicht länger schweigen und sich hinter „parteipolitischer Neutralität“ verstecken.