Für eine Allianz der Vernunft

(Basellendschaftliche Zeitung vom 16.4.2011)

Ist das CVP-Nein zum SVP-Mitglied Sebastian Frehner als Basler Ständeratskandidat aller Bürgerlichen bedauerlich, weil sich eine Protestpartei selbst überflüssig macht, wenn man sie mehr in die Verantwortung einbindet? Die Argumentation leuchtet zwar auf den ersten Blick ein. Die Geschichte lehrt uns aber, dass dieser Schuss auch hinten hinausgehen kann - nämlich dann, wenn es einer Protestpartei nicht um Sachfragen, sondern nur noch um reine Machtpolitik geht. Dass Letzteres bei der SVP der Fall ist, zeigt nicht erst die Verknüpfung der Energie- mit der Ausländerfrage. Der SVP geht es nicht um die Lösung der drängenden Probleme unserer Gesellschaft, wozu die Ausländerfrage gehören mag oder nicht, sondern ausschliesslich um die Stärkung ihrer Machtbasis durch Wählerzuwachs. Zuwachs erhält die SVP durch das Stiften konsumierbarer Identität, deren Kehrseite die Aus- und Abgrenzung ist. Die Spaltung der Gesellschaft oder Völkergemeinschaft ist deshalb Programm. Ob sich die Hetze gegen Ausländer, Linke, Lehrer, Scheininvalide, Scheinarme, Scheinbürgerliche, Europa oder staatliche Leistungsträger richtet, ist völlig zweitrangig. Wer auf diese Weise politisiert, missbraucht die Demokratie. Demokraten von links bis rechts eint dagegen der Wille, einen Missbrauch der Demokratie nicht zuzulassen. Soll man also einer Partei mehr Verantwortung übertragen, welche in einer unverschämt unverblümten Weise die Demokratie missbraucht und sich in demagogischer Verkehrung der Tatsachen noch als Hüterin derselben verkauft? Oder gälte es endlich, das Kind beim Namen zu nennen, selbst auf die Gefahr hin, dass dies die Schweiz noch mehr polarisiert? Gegen Polarisierung ist nichts getan, wenn man sich bei der SVP anbiedert. Man läuft im Gegenteil Gefahr, die eigenen Prinzipien zu verkaufen für einen «Frieden», den andere gar nicht wollen. In der Folge unterliegt man gerade deshalb, weil man sich Prinzipienlosigkeit vorhalten lassen muss. Das Schicksal der «alten Mitte» bei den jüngsten Kantonsratswahlen scheint diese Vermutung zu belegen. Gegen Polarisierung wäre aber etwas getan, wenn nun diejenigen Kräfte wieder zusammenarbeiten, die sich unserer rechtsstaatlichen, gewaltengeteilten und auf Grundrechten basierten Demokratie verpflichtet fühlen. Es gälte also eine ganz andere Phalanx zu schliessen als die der «Bürgerlichen», nämlich die der Handlungswilligen von links bis rechts. Die enormen Probleme der Gegenwart erfordern endlich eine Allianz der Vernunft. Wenn diese Einsicht die CVP Basel-Stadt bewogen hat, Abstand von der Unterstützung eines Kandidaten zu nehmen, der sich zu den «Werten» der SVP bekennt, beglückwünsche ich sie zu ihrem Entscheid.