Sonntag, 8. Dezember 2013

Hirnlose Fragen "des Tages" oder "der Woche"

"Lebenslange Verwahrung: Missachtet Bundesgericht den Volkswillen? Stimmen sie ab!"
Um es mit Max Frisch zu sagen: Mit dieser "Frage der Woche" hat die Schweiz am Sonntag die politische Parteinahme, die sie sich sparen wollte, bereits vollzogen. Schon mit dieser Fragestellung bekennt sie sich zur Forderung der Populisten, wonach in der Rechtsanwendung und Rechtsprechung nicht mehr das Recht, sondern die Stimmung im Volk ausschlaggebend sein soll. Das Mittelalter lässt grüssen.

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