Hirnlose Fragen "des Tages" oder "der Woche"
"Lebenslange Verwahrung: Missachtet Bundesgericht den Volkswillen? Stimmen sie ab!"
Um es mit Max Frisch zu sagen: Mit dieser "Frage der Woche" hat die
Schweiz am Sonntag die politische Parteinahme, die sie sich sparen
wollte, bereits vollzogen. Schon mit dieser Fragestellung bekennt sie
sich zur Forderung der Populisten, wonach in der Rechtsanwendung und
Rechtsprechung nicht mehr das Recht, sondern die Stimmung im Volk
ausschlaggebend sein soll. Das Mittelalter lässt grüssen.
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