Am 9. Februar geht es nicht nur um die "ökonomistische" (kleinkrämerische) Frage, ob uns die Personenfreizügigkeit mehr kostet als nützt. Es geht jenseits vordergründiger Nützlichkeitserwägungen um die viel grundsätzlichere Frage, wie nachhaltig und vernünftig es ist, sogenannte "eigene Interessen" gegen den Rest der Welt durchzusetzen. Es geht um die Frage, ob wir uns als Teil der Welt begreifen oder nicht. Und um die Frage, inwieweit ein Alleingang uns (und Europa) nicht in einem viel grundsätzlicheren Sinn schadet.
Die gegenwärtige Lage erschwert es, Sinn und Zweck der europäischen und
globalen Integration überhaupt zu thematisieren, weil dies einer verbreiteten
Befindlichkeit zuwiderläuft, welcher nur Abwehr ("Landesrecht vor
Völkerrecht!" etc.) entspricht: "Vor allem in Zeiten ökonomischer
Krise entwickeln Nationen aggressive Dynamiken. Sie kündigen Bündnisse auf,
revidieren internationale Verträge oder setzen sie außer Kraft", so der
österreichische Schriftsteller Robert Menasse. Doch "in der heutigen,
zunehmend vernetzten und verschränkten globalen Situation, ist die Vorstellung,
dass eine Nation die Mehrheitsinteressen ihrer Population gegen andere
durchsetzen und als so aggressive wie solipsistische Monade ihr 'Glück' finden
kann, völlig absurd" (Menasse).
Welche Probleme können Nationen, insbesondere angesichts des Standortwettbewerbs, überhaupt noch alleine lösen? Bräuchte es nicht im Gegenteil mehr Integration, um selbstbestimmt und handlungsfähig ("souverän") zu bleiben oder Gestaltungsmacht zurückzugewinnen? Spitz formuliert und vorausgesetzt, wir wären noch so souverän, wie wir meinen: Bräuchte es nicht eine Abgabe von Souveränität, damit die Menschen souverän bleiben oder Souveränität zurückgewinnen ("geteilte Souveränität")? Auch wenn das auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint?
Die Gegner der Masseneinwanderungsinitiative weichen solchen unangenehmen Fragen aus, weil sich die Leute nicht für sie interessieren oder sie ablehnen: Dies ergab eine wissenschaftliche Erhebung, die der Kampagne von Economiesuisse zugrunde liegt. Doch indem Economiesuisse im Verbund mit den Bürgerlichen und Teilen der Linken nicht thematisiert, welchen Realitäten es sich zu stellen gälte (weil sich die Leute für diese Realitäten nicht interessieren, sie nicht verstehen oder ablehnen), perpetuiert und pflegt Economiesuisse einen Realitätsverlust, gegen welchen anzutreten wäre, wenn man europapolitische Abstimmungen längerfristig gewinnen will.
Wenn man "wissenschaftlich fundierte" PR dem Nachdenken blindlings vorzieht, geht der Schuss früher oder später nach hinten los – womöglich bereits am 9. Februar, Abstimmungsmillionen hin oder her. Wir sollten am 9. Februar "Nein" stimmen, uns aber darüber hinaus endlich freiwillig europapolitischen Grundsatzfragen stellen, die ein "Ja" zur Masseneinwanderungsinitiative unweigerlich aufwerfen und zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion machen würde.
Welche Probleme können Nationen, insbesondere angesichts des Standortwettbewerbs, überhaupt noch alleine lösen? Bräuchte es nicht im Gegenteil mehr Integration, um selbstbestimmt und handlungsfähig ("souverän") zu bleiben oder Gestaltungsmacht zurückzugewinnen? Spitz formuliert und vorausgesetzt, wir wären noch so souverän, wie wir meinen: Bräuchte es nicht eine Abgabe von Souveränität, damit die Menschen souverän bleiben oder Souveränität zurückgewinnen ("geteilte Souveränität")? Auch wenn das auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint?
Die Gegner der Masseneinwanderungsinitiative weichen solchen unangenehmen Fragen aus, weil sich die Leute nicht für sie interessieren oder sie ablehnen: Dies ergab eine wissenschaftliche Erhebung, die der Kampagne von Economiesuisse zugrunde liegt. Doch indem Economiesuisse im Verbund mit den Bürgerlichen und Teilen der Linken nicht thematisiert, welchen Realitäten es sich zu stellen gälte (weil sich die Leute für diese Realitäten nicht interessieren, sie nicht verstehen oder ablehnen), perpetuiert und pflegt Economiesuisse einen Realitätsverlust, gegen welchen anzutreten wäre, wenn man europapolitische Abstimmungen längerfristig gewinnen will.
Wenn man "wissenschaftlich fundierte" PR dem Nachdenken blindlings vorzieht, geht der Schuss früher oder später nach hinten los – womöglich bereits am 9. Februar, Abstimmungsmillionen hin oder her. Wir sollten am 9. Februar "Nein" stimmen, uns aber darüber hinaus endlich freiwillig europapolitischen Grundsatzfragen stellen, die ein "Ja" zur Masseneinwanderungsinitiative unweigerlich aufwerfen und zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion machen würde.
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