leicht gekürzt erschienen in der NZZ vom 3. Mai 2011
Sind Parteien, welche die Interessen der Schwachen oder der Umwelt vertreten, tatsächlich nur Partikularinteressen verpflichtet, oder sind sie nicht im Gegenteil dem Interessenausgleich, dem Allgemeinwohl selbst verpflichtet? Der Glaube, dass in einem Wettkampf der unterschiedlichen Partikularinteressen, bei welchem per definitionem stets nur der Stärkere gewinnt und keineswegs alle, dem Allgemeinwohl wie durch Zauberhand dennoch am besten gedient sei, gehörte als ein besonders dümmlicher längst in die Mottenkiste vergangener Ideologien. Man predige doch diese Wettbewerbsweisheit einmal von Angesicht zu Angesicht den Leidtragenden der Finanz- und zahlreichen Umweltkrisen! Ich wünsche jedenfalls viel Vergnügen dabei.
"Beispiele wie die Sozial- oder Umweltpolitik haben gezeigt, dass sich auch allgemeine, heterogene Interessen gegenüber selektiven Verbandsinteressen zu organisieren und durchzusetzen vermögen", schreibt die NZZ. Ja, aber keineswegs wegen, sondern da und dort trotz dem System, trotz der besseren Startvoraussetzungen derjenigen Kräfte, welche viel mehr Geldmittel im Rücken haben, weil sie den Partikularinteressen ihrer Geldgeber dienen. Dass denjenigen Kräften, welche dem Allgemeinwohl (oder propagandistisch ausgedrückt den "Partikularinteressen" der Mittellosen) verpflichtet sind gleich viele Mittel zur Verfügung stehen für ihren Wahl- und Abstimmungskampf wie denjenigen, die sich kaufen lassen und sich damit der Demokratie bloss bedienen, statt dem Allgemeinwohl zu dienen, wäre doch wohl das Mindeste! Nebst Transparenz ist deshalb auch staatliche Parteienfinanzierung ein Gebot der Demokratie, so abschreckend dies in gewissen Ohren klingen mag.
"Beispiele wie die Sozial- oder Umweltpolitik haben gezeigt, dass sich auch allgemeine, heterogene Interessen gegenüber selektiven Verbandsinteressen zu organisieren und durchzusetzen vermögen", schreibt die NZZ. Ja, aber keineswegs wegen, sondern da und dort trotz dem System, trotz der besseren Startvoraussetzungen derjenigen Kräfte, welche viel mehr Geldmittel im Rücken haben, weil sie den Partikularinteressen ihrer Geldgeber dienen. Dass denjenigen Kräften, welche dem Allgemeinwohl (oder propagandistisch ausgedrückt den "Partikularinteressen" der Mittellosen) verpflichtet sind gleich viele Mittel zur Verfügung stehen für ihren Wahl- und Abstimmungskampf wie denjenigen, die sich kaufen lassen und sich damit der Demokratie bloss bedienen, statt dem Allgemeinwohl zu dienen, wäre doch wohl das Mindeste! Nebst Transparenz ist deshalb auch staatliche Parteienfinanzierung ein Gebot der Demokratie, so abschreckend dies in gewissen Ohren klingen mag.
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