Leserbrief Basler Zeitung, 17. Mai 2011
Somm spielt in seiner samstäglichen Polemik die direkte Demokratie
gegen die Gewaltenteilung aus. Das Bundesgericht fungiert aber für die
direkte Demokratie auf Kantonsebene schon seit jeher als
Verfassungsgericht. Haben wir deshalb in unseren Kantonen nichts mehr
zu sagen? Lückenlose Verfassungsgerichtsbarkeit ist unerlässlich für
eine moderne, rechtsstaatliche Demokratie. Solange wir aber meinen,
unsere Demokratie sei in jeder Hinsicht die beste Demokratie der Welt
- und nicht nur hinsichtlich ihrer direktdemokratischen Ausgestaltung!
- hat der dringend nötige Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit zum
Schutze unserer Freiheitsrechte keine Chance.
Überhaupt gilt: Wo, solange und in dem Masse wie wir Schweizer uns
einreden lassen, wir seien die Besten auf der Welt und das Ausland
bloss neidisch und deshalb feindselig, sind wir lern-, reform- und
kooperationsunfähig - nichts weiter als überhebliche Bünzlis. Von
aufgeklärten Zeitgenossen wünschte ich mir, sie wären angesichts der
gefährlichen Öisi-Heimet-Verblödung peinlich berührt und besorgt,
würden deshalb nicht länger schweigen und nach Kräften darauf
hinweisen, dass wer dem Volk in Werbung und Politik ständig Honig ums
Maul streicht, diesem entgegen dem Anschein nicht verpflichtet ist,
sondern es verachtet und missbraucht!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen