Laut US-Botschafter Donald Beyer haben die Minarett- und die
Ausschaffungsinitiative keinen Einfluss auf das positive Image der
Schweiz in den USA. Die Ausschaffungsinitiative habe lediglich dazu
geführt, dass sich die Schweiz in ihrem Umgang mit kriminellen
Ausländern den USA angleicht. Wir können uns also bequem zurücklehnen:
Eine härtere Gangart gegen Minderheiten ist woanders längst
selbstverständlich. Doch mit einer solchen Haltung spielen wir jenen
Regierungen in die Hände, die Minderheiten- und Menschenrechte noch
ärger verletzen. Diese werden uns zu Recht vorhalten, Wein zu trinken
und Wasser zu predigen. Wenn man eine härtere Gangart gegen
Minderheiten damit rechtfertigt, dass Menschenrechte auch anderswo
verletzt werden, werden Menschenrechte zur Verhandlungssache und
letztlich gegenstandslos.
Die Positionen der Tea Party-Bewegung werde in den bestehenden
US-Parteien aufgehen, meint Obamas Mann in Bern. Wie recht er damit
hat, beweist er mit seinem Persilschein für eine härtere Gangart gegen Minderheiten gleich selbst.
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