Mittwoch, 18. Januar 2012

Europa und die Schweiz

Basellandschaftliche Zeitung vom 20. Januar 2012, NZZ vom 10. Februar 2012

In seinem Plädoyer gegen die EU und gegen einen Bundesstaat Europa schreibt der Historiker René Roca in der NZZ vom 6.Februar 2012, die heutige Situation in der EU sei keineswegs vergleichbar mit der Situation der Schweiz vor der Bundesstaatsgründung von 1848. Denn in den einzelnen Ländern der EU seien bis auf Irland nicht einmal Volksabstimmungen für Staatsverträge vorgesehen, welche die rechtliche Grundlage bilden für solche supranationalen Gebilde. Ganz anders sei dies bei der Gründung des supranationalen Gebildes Schweiz abgelaufen: "Die Legitimität der Bundesverfassung wurde stark erhöht, weil in allen Kantonen eine Volksabstimmung über das neue Grundgesetz stattfand".
Das stimmt fast. In Freiburg gab es keine Volksabstimmung. Aber weshalb wohl verschweigt der Lehrer Roca, dass die Umwandlung des Staatenbundes souveräner Kantone in einen Bundesstaat Schweiz in den Volksabstimmungen der Kantone Schwyz, Zug, Wallis, Uri, Nid- und Obwalden, Appenzell Innerrhoden und Tessin abgelehnt wurde? Die Völker dieser souveränen Kleinststaaten wurden gegen ihren Willen in das künstliche Gebilde Schweiz gezwungen. Passt diese Tatsache vielleicht nicht in Rocas Polemik gegen die EU?

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