Bauchentscheid verletzt Willkürverbot (Basler Zeitung vom 28. Januar 2011)

Nicht nur das mangelhafte Deutsch dürfte die Chancen von Luka Rakitic auf Einbürgerung geschmälert haben, sondern auch, dass er seinem Sohn geraten habe, für die kroatische Fussball-Nationalmannschaft und nicht für die schweizerische zu spielen, schreibt die BaZ am 25.1.2011, S. 26. Diese Feststellung verdeutlicht die Schwierigkeit bei Einbürgerungen durch das Volk: Es muss juristisch entscheiden. Empfehlungen zur Karriereplanung an die Kinder sind kein Grund zur Verweigerung des Bürgerrechts. Noch „schweizerischer“ als die SVP muss man nicht sein, um Schweizer werden zu dürfen. Bauchentscheide sind bei Wahlen und Abstimmungen (etwa über Verfassungsänderungen) zulässig, aber bei Verwaltungsakten (zum Beispiel Einbürgerungen) verstossen sie gegen das Willkürverbot.

Wir Renitenten (Wochenblatt vom 13. Januar 2011)

Populismus und dessen Folgeerscheinungen wie Rassismus, überschiessende Heimatliebe und Abgrenzung gegen Fremdes, Europa – letztlich vieles, was „unsere“ Identität kennzeichnet – ist ein Aufstand gegen das Denken. Das Unvermögen zu denken, der sogenannte „dumme“ Wähler, spielt eine untergeordnete Rolle. Vielmehr wollen wir weniger denken, als wir könnten. Problematisch sind rein numerisch nicht die dummen, sondern die renitenten Wähler, Bürger, Politiker, Publizisten und Chefredaktoren.
Wir rebellieren gegen das Denken, weil wir intuitiv spüren, dass uns das Denken vor die Angst machenden Probleme des Daseins stellt – Probleme, deren Zahl und Gewicht gegenwärtig zunehmen und erstmals erkanntermassen das Dasein als solches bedrohen, was ein zeitgeschichtliches Novum ist und es deshalb erschwert, Parallelen zur Vergangenheit zu ziehen.
Denkende Wahrnehmung drückt uns die gegenwärtigen Probleme förmlich auf die Augen, weil diese so zahlreich und schwerwiegend sind. Denken verunmöglicht, vor diesen Problemen zu fliehen. Deshalb drücken wir uns vor dem Denken. Populismus ist der letzte verzweifelte Versuch, Problemen und dem auf sie weisenden Denken aus dem Wege zu gehen. Populismus ist Appell zur Aufrechterhaltung des alltäglichen, althergebrachten Betriebs, unseres courant normal, dem, was vermeintlich schon immer und gut so war. Die beunruhigende Frage lautet: Wie weit wird Verzweiflung dieses Mal gehen? Bis zu welchen Anomalitäten erachten wir den courant normal dieses Mal noch als normal und quasi geschichtslos, obwohl er sich ändert? Denn was heute als normal erscheint, war es kürzlich noch nicht!
Wir sind wie kleine Kinder, die die Augen verschliessen, um Gefahren abzuwenden. Gefragt wäre dagegen Mut, sich dem, was sich zeigt, zu stellen. Nicht nur, weil sich Probleme nur lösen lassen, indem wir uns ihrer denkend annehmen. Auch werden wir erst so liebesfähig, denn Liebe baut auf Konfrontation, auf Wahrnehmung und Rezeption dessen, was sich zeigt. Und dies tun Menschen massgeblich denkend.
Stattdessen fliehen wir vor unserem Denken und damit vor uns selbst in eine Vergangenheit, die so nicht mehr ist und so einfach und schön wie vorgestellt weitgehend auch nie war. Wir wünschen uns alle Zeit wie die vorgestellte Vergangenheit: Von Gott behütet, von Albert Anker gemalt, von Gotthelf beschrieben, von Heidi vorgelebt, im Reduit verinnerlicht, auf Rütli beschworen und an der Albisgüetli-Tagung zum Programm erklärt. Bloss lässt sich Zukunft so nicht gestalten, denn Zukunft wird nie so sein können, wie die Vergangenheit vermeintlich einmal war, ganz gleich, ob man dies begrüssen oder bedauern mag.
Denken muss man nicht üben, man muss es lediglich befreien. Das hingegen muss man üben. Anker und Gotthelf kann man dagegen auch weiterhin mögen.Ich wünsche Ihnen und uns allen Zukunftswille fürs Neue Jahr!

Eine widerliche Reaktion (Basellandschaftliche Zeitung vom 5.1.2011, NZZ vom 6.1.2011, ...)

Die Reaktion von Blocher auf die Einladung Jean-Claude Junckers an die Schweiz zur aktiven Teilnahme am Friedensprojekt Europa ist einfach nur widerlich. Die immensen Herausforderungen der Menschheit lassen sich wenn überhaupt nur noch gemeinsam bewältigen. Populisten wie Blocher machen sich die Angst der Menschen vor geopolitischen Herausforderungen und die Versuchung, vor diesen in eine verklärte nationalstaatliche Vergangenheit zu fliehen, aus eigensüchtigen Motiven zunutze. Vor den möglichen Folgen eines Verhaltens, das aus Angst Probleme ausblendet, satt zu ihrer Lösung beizutragen, darf man sich mit gutem Grund fürchten. Diese Furcht verdient mindestens ebenso gehört zu werden wie die zur Sprache gebrachten Ängste der Wegseher. Doch um eine populistische Stimme zu übertönen sind wohl zehn Stimmen nötig, die auf die unbequem komplexen Probleme hinweisen, um deren unbequem mühsame Lösung anzumahnen. Um Wirkung zu erzielen müssten sich deshalb ganze Sprechchöre erheben, welche die Äusserungen von Populisten als das bezeichnen, was sie sind: Im vorliegenden Falle als besonders widerliche Variante der Aufforderung zum bequemen Wegsehen, Mitschimpfen und Nichtstun mit schwerwiegenden Folgen für unsere Kinder und Kindeskinder.

Härtere Gangart gegen Minderheiten, BaZ vom 30.12.2010

Laut US-Botschafter Donald Beyer haben die Minarett- und die
Ausschaffungsinitiative keinen Einfluss auf das positive Image der
Schweiz in den USA. Die Ausschaffungsinitiative habe lediglich dazu
geführt, dass sich die Schweiz in ihrem Umgang mit kriminellen
Ausländern den USA angleicht. Wir können uns also bequem zurücklehnen:
Eine härtere Gangart gegen Minderheiten ist woanders längst
selbstverständlich. Doch mit einer solchen Haltung spielen wir jenen
Regierungen in die Hände, die Minderheiten- und Menschenrechte noch
ärger verletzen. Diese werden uns zu Recht vorhalten, Wein zu trinken
und Wasser zu predigen. Wenn man eine härtere Gangart gegen
Minderheiten damit rechtfertigt, dass Menschenrechte auch anderswo
verletzt werden, werden Menschenrechte zur Verhandlungssache und
letztlich gegenstandslos.
Die Positionen der Tea Party-Bewegung werde in den bestehenden
US-Parteien aufgehen, meint Obamas Mann in Bern. Wie recht er damit
hat, beweist er mit seinem Persilschein für eine härtere Gangart gegen Minderheiten gleich selbst.