Strafanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren

Hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen 

Verdachts auf Verstoss gegen das Verbot der Rassendiskriminierung (Art. 261 bis StGB)

Gegen Mitglieder des „Egerkinger Komitees“:

1)      Ulrich Schlüer, a. Nationalrat, SVP (ZH),

2)      Christian Waber, a. Nationalrat, EDU (BE),

3)      Nationalrat Walter Wobmann, SVP (SO),

4)      Jasmin Hutter, a. Nationalrätin, SVP (SG),

5)      Nationalrat Oskar Freysinger, SVP (VS),

6)      Grossrat Eric Bonjour, SVP (VD),

7)      Kantonsrat Eros N. Mellini, SVP (TI),

8)      Nationalrätin Sylvia Flückiger, SVP (AG),

9)      Stadtrat Patrick Freudiger, SVP (BE),

10)   Thomas Fuchs, a. Nationalrat, SVP (BE),

11)   Grossrat Andreas Glarner, SVP (AG),

12)   Nationalrat Lukas Reimann, SVP (SG),

13)   Nationalrätin Natalie Rickli, SVP (ZH),

14)   Cornelia Schaub, a. Kantonsrätin, SVP (ZG),

15)   Kantonsrätin Barbara Steinemann, SVP (ZH),

16)   Daniel Zingg, EDU (BE)

Sowie gegen

17)   Weitere/Unbekannt

Kurze Umschreibung des Sachverhalts und dessen Würdigung

Den Straftatbestand der Rassendiskriminierung erfüllt, „wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert“ (Art. 261 bis StGB).

Die Inserate „Bald 1 Million Muslime?“, die das „Egerkinger Komitee“ in der Basellandschaftlichen Zeitung / Nordwestschweiz und weiteren Medien geschaltet hat, verletzen nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern erfüllen den Tatbestand der Rassendiskriminierung (einige Medien lehnten es angeblich ab, das Inserat zu publizieren): Es wird in Wort und Bild suggeriert, Angehörige einer bestimmten Religionsgruppe – im vorliegenden Fall Muslime – würden eine Gefahr für die Schweiz darstellen. Dadurch werden Muslime pauschal und in einer stossenden Weise herabgesetzt und in ihrer Würde verletzt.

Beiliegender Beweis:
Inserat des „Egerkinger Komitees“ in der NZZ vom 27. Januar 2014

Solche pauschalen Diffamierungen einer ganzen Gruppe wecken die Erinnerung an eine Zeit, in der Juden durch Wort und Bild pauschal als Gefahr für Volk (sog. „Volksschädlinge“) oder Rasse hingestellt wurden. Das Rassendiskriminierungsverbot bezweckt, solche und vergleichbare rassistischen Agitationen zu unterbinden. Es muss gerade in einer Zeit durchgesetzt werden, in der ein populistischer Politikstil dazu führt, dass rassistische Agitation in weiten Teilen der Bevölkerung als etwas „Normales“, als legitimes Mittel der Politik wahrgenommen wird. Das Verbot muss sich gerade in einer Zeit bewähren, in der ein Gewöhnungseffekt bewirkt, dass Angehörige der Mehrheitsgesellschaft rassistische Agitation nur noch mit einem Schulterzucken quittieren und die zu einer Gefahr stilisierten Opfer es nicht mehr wagen, sich zu wehren (zumal den oft nicht eingebürgerten Muslimen immer wieder zu verstehen gegeben wird, hier als „Gäste“ nichts zu sagen zu haben).

Zu wünschen wäre zwar, dass sich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlen, die Grenzen des Tolerierbaren zu markieren. Dies gilt insbesondere für Einflussreiche. Zu den so verstandenen Bürgerpflichten gehört aber auch, rassistische Vorfälle zur Anzeige zu bringen.

Mit freundlichen Grüssen