Basellandschaftliche Zeitung, 30. März 2013, Tages-Anzeiger vom 3. April 2013, ...
Vorschriften zu Transparenz, Steuerbetrug oder Menschenrechten müssten möglichst international abgestimmt werden, so der Bundesrat in seinem „Rohstoffbericht“ und mit Blick auf die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft. Nationale Regulierung lehnt die Regierung ab.
Das Motto lautet: Ja nichts aus eigener Kraft unternehmen, ja keine Initiative ergreifen, ja nicht mit gutem Beispiel vorangehen!
Völlig schizophren wird eine solche Haltung, wenn man zugleich internationale Vorschriften zu Transparenz, Steuerbetrug oder Menschenrechten verteufelt: Eine „Einmischung“ seitens der GRECO (Europe's Group of States against Corruption), die auf Demokratie- und Transparenzdefizite hierzulande aufmerksam macht, seien eine Frechheit, empören sich die rechtskonservativen „Musterdemokraten“, die das Attribut „wirtschaftsfreundlich“ für sich beanspruchen. Kritik am Bankgeheimnis (Steuerbetrug) oder die Urteile „fremder Richter“ (Menschenrechte), deren Aufgabe es ist, die Freiheit und Rechte der Bürger und Bürgerinnen gegen staatliche Eingriffe in ihre Freiheit und Rechte zu verteidigen, seien Angriffe auf unsere Freiheit und Demokratie.
Wir glauben das nur zu gerne. Denn schuld an den Missständen in der Welt sind so immer nur andere. Bloss nicht handeln, bevor andere uns dazu zwingen: mit einer solchen Politstrategie gehen einem auch die Sündenböcke nie aus, auf die man zeigen kann. Und genau so hintertreiben Selbstgerechte aktiv Anstrengungen für eine gerechtere und freiere Welt. Ob zum Vorteil der Schweiz, das wird sich noch weisen.
Vorschriften zu Transparenz, Steuerbetrug oder Menschenrechten müssten möglichst international abgestimmt werden, so der Bundesrat in seinem „Rohstoffbericht“ und mit Blick auf die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft. Nationale Regulierung lehnt die Regierung ab.
Das Motto lautet: Ja nichts aus eigener Kraft unternehmen, ja keine Initiative ergreifen, ja nicht mit gutem Beispiel vorangehen!
Völlig schizophren wird eine solche Haltung, wenn man zugleich internationale Vorschriften zu Transparenz, Steuerbetrug oder Menschenrechten verteufelt: Eine „Einmischung“ seitens der GRECO (Europe's Group of States against Corruption), die auf Demokratie- und Transparenzdefizite hierzulande aufmerksam macht, seien eine Frechheit, empören sich die rechtskonservativen „Musterdemokraten“, die das Attribut „wirtschaftsfreundlich“ für sich beanspruchen. Kritik am Bankgeheimnis (Steuerbetrug) oder die Urteile „fremder Richter“ (Menschenrechte), deren Aufgabe es ist, die Freiheit und Rechte der Bürger und Bürgerinnen gegen staatliche Eingriffe in ihre Freiheit und Rechte zu verteidigen, seien Angriffe auf unsere Freiheit und Demokratie.
Wir glauben das nur zu gerne. Denn schuld an den Missständen in der Welt sind so immer nur andere. Bloss nicht handeln, bevor andere uns dazu zwingen: mit einer solchen Politstrategie gehen einem auch die Sündenböcke nie aus, auf die man zeigen kann. Und genau so hintertreiben Selbstgerechte aktiv Anstrengungen für eine gerechtere und freiere Welt. Ob zum Vorteil der Schweiz, das wird sich noch weisen.
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