Montag, 13. Februar 2012

Zur Schulden- und Griechenlandkrise in der EU

Basellandschaftliche Zeitung vom 17. Februar 2012,

Laut Daniel Vasella wissen wir Basler genau, dass sich die Chemie laufend die Standortfrage stellt. Vasella lobt deshalb den "gesunden" Menschenverstand von uns Baslern, der uns daran hindert, allzu vorlaut Forderungen an die Chemie zu stellen. Soviel zum Demokratieverständnis derer, denen die unsichtbare Hand des Standortwettbewerbs über alles geht, und die nichts damit zu tun haben wollen, wenn wegen der Schuldenkrise ganze Völker aneinander geraten.
Ein Staat muss sich nur dann verschulden, wenn er seinen Haushalt nicht mit Mitteln bestreiten kann, welche er durch Besteuerung eintreibt. Etwa, weil er zu aufgebläht ist. Neoliberale begnügen sich mit diesem Erklärungsansatz. Doch der Standortwettbewerb zwingt selbst schlanke Staaten in die Verschuldung, weil Vermögende und Konzerne ja sonst dorthin abwandern könnten, wo noch unangemessener besteuert wird. Diesem „Race To The Bottom“ kann nur auf transnationaler Ebene ein Riegel geschoben werden. Dass wir das Krebsübel der gegenwärtigen Krise gerade in denjenigen Strukturen und „Gebilden“ suchen, die den wirklich Mächtigen gefährlich werden könnten, ist ein Treppenwitz der Geschichte. EU-Bashing ist ein Geschenk an diejenigen, die ihrer grenzenlosen Freiheit zuliebe sogar Konflikte und Kriege unter den Völkern billigend in Kauf nehmen.

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