In einem Beitrag auf der politischen Plattform Vimentis mit dem Titel «Asyl-Irrsinn endlich stoppen» fordert SVP-Hardliner Hans Fehr, das «Eritreer-Problem» mit einem dringlichen Bundesbeschluss zu «lösen». Ziel dieser Forderung, die vor vier Jahren schon vom damaligen Justizminister Blocher erhoben wurde, ist die Streichung von Dienstverweigerung als Asylgrund. Auf den ersten Blick leuchtet dieses Anliegen ein. Schliesslich nimmt auch kein anderes Land einen Schweizer auf, der nicht in die RS will. Zu fragen wäre aber, was in einer Diktatur unter Dienst zu verstehen ist.
Eritrea wird von der «Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit» regiert. Das Regime übt eine totalitäre Kontrolle aus. Amnesty International zufolge werden Regierungskritiker, Deserteure und Eritreer, die im Ausland um Asyl nachgesucht haben, inhaftiert und gefoltert. Der US-Menschenrechtsreport berichtet von aussergesetzlichen Exekutionen und von Folter bis zum Tod. Der Militärdienst dient massgeblich einer sozialen Indoktrinierung: Junge Eritreer werden von ihrem sozialen Umfeld abgekoppelt und isoliert. Laut der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sollten die Rekruten im Zuge dieses Umerziehungsprozesses alle bisherigen ethnischen, religiösen und sozialen Bindungen zugunsten einer vollständigen Unterordnung aufgeben. Angesichts solcher Fakten ist es nur zynisch, bei jungen Flüchtlingen aus Eritrea von «Dienstverweigerern» zu sprechen. Junge Eritreer werden nicht zu einem Militärdienst aufgeboten, wie wir ihn kennen, sondern in Umerziehungslager gesteckt und für einen Bürgerkrieg zwangsverpflichtet. Abgewiesenen Asylbewerbern aus Eritrea droht in ihrer Heimat Folter oder Tod.
Das zwingende Völkerrecht verbietet die Ausschaffung von Flüchtlingen in solche Länder. Wenn SVP-Exponenten die Ausschaffung angeblicher «Scheinasylanten» in solche Staaten fordern, strafen sie sämtliche Beteuerungen Lügen, wonach es ihnen nicht darum gehe, zwingendes Völkerrecht zu verletzen. Dies zu betonen wurden sie während des Abstimmungskampfes um die Ausschaffungsinitiative aber nicht müde. Doch was interessiert mich mein Geschwätz von gestern: Wo nur Macht und persönliche Vorteile zählen, ist es um die Redlichkeit schlecht bestellt.
Die Menschenrechte sind das Fundament einer Demokratie. Wer sich zum Demokraten erklärt, aber die Menschenrechte gering achtet, verschweigt seine wahren Absichten. Die Eritreer, deren einziges «Verbrechen» es war, vor Menschenverächtern zu uns geflohen zu sein, konnten noch nie an freien Wahlen teilnehmen. Wir hingegen geniessen dieses Privileg. Wählen wir im kommenden Herbst Demokraten und nicht jene, die sich nur als solche bezeichnen!
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