Degoutant

(Basellandschaftliche Zeitung vom 7. Sept. 2012)
Gotthard Frick schreibt in seinem Leserbrief (Basellandschaftliche Zeitung, 6. Sept. 2012) über den Steuerstreit, deutsche Politiker stellten die Interessen ihres Vaterlandes über das Recht, wenn sie gestohlene Steuer-CD kaufen. Frick zieht einen unappetitlichen Vergleich: Schon Hitler habe das, was er als Interesse des deutschen Vaterlandes betrachtete, weit über das Recht gestellt. Dieser Geist des Unrechts lebe bei deutschen Politikern offensichtlich weiter, so Frick. Es fragt sich allerdings, ob dieser Geist nur weht, wo ihn Frick ausmacht. Tatsache ist, dass gerade wir Schweizer unsere „vaterländischen“ Interessen weit über die Moral stellen, wenn wir mit unserem Bankgeheimnis die Steuerhoheit anderer Länder untergraben. Sich laut über das Fehlverhalten anderer zu beklagen, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, zeugt gerade von jenem Geist, dem es nur um die eigenen Vorteile geht. Unsere Kritik an den Deutschen ist geheuchelt, und wie sie daherkommt nicht selten degoutant.

Zur Beschneidungsdebatte

Ich danke Xaver Pfister (ferienbedingt etwas verspätet) für seinen Gastbeitrag in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 14 Juli mit dem Titel "Kulturkampf bis aufs Messer".
Es ist Kennzeichen sowohl radikaler Religionskritiker als auch religiöser Fundamentalisten und Traditionalisten, dass sie Aufklärung und Religion als unvereinbar behaupten, heilige Schriften nur wörtlich auszulegen imstande sind und ihren symbolischen Gehalt nicht erkennen, etwa den radikal atheistischen Charakter des Neuen Testaments (ich verweise auf Autoren wie Bultmann, Bloch, Sölle oder den Schweizer Theologen Kurt Marti).
Es ist das Anmassende, wie wir vermeintlich Aufgeklärten auf andere Erfahrungssysteme von Welt herabblicken und das Bornierte hinter einer Gleichsetzung von Religion mit vorsintflutlich, das Religiöse zu recht so verletzt und wütend macht. Mit einer selbstkritischeren Haltung kämen wir dem Konsens näher, den wir anstreben: Heilige Schriften wenigstens dort nicht mehr so eng auszulegen, wo das zu Konflikten mit der persönlichen Freiheit, den Menschenrechten oder zu Kriegen und immensem menschlichen Leid führt.
Traurig ist, dass ausgerechnet wir vorgeblich so Aufgeklärten oft ebensowenig wie Religiöse erkennen, dass wir uns selbst in einem ganz bestimmten Erfahrungssystem von Welt bewegen, über welches wir nicht hinausblicken, weil Kultur eine solche "Verblendugungsfunktion" hat; dass auch wir "Aufgeklärten" nicht merken, dass wir immer auch für unser Erfahrungssystem oder Weltbild kämpfen, wo wir meinen, uns gehe es nur um die Aufklärung und die Menschenrechte; wie wir also selbst in jene Kulturkämpfe um Weltbilder verstrickt sind, um deren Überwindung es der Aufklärung geht.

Offener Brief an Esther Gassler

Offener Brief
(Als Leserbrief in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 31. Juli 2012)
Nunningen, 29. Juli 2012

Sehr geehrte Frau Vize-Landammann Gassler

Sie haben Mitte Juni in der Schlosskirche Spiez ehemaligen Mitgliedern der Geheimorganisation P-26 in einer Rede für ihre "Verdienste um die Schweiz" gedankt.

Ich bedaure diese Ehrung ausserordentlich. Dass Mitglieder einer mit Sprengstoff und Waffen ausgerüsteten Geheimorganisation, die ohne gesetzliche Grundlage, ohne parlamentarische Kontrolle und ohne Wissen des Bundesrates im rechtsfreien Raum operierte, von offizieller Seite geehrt werden, ist nicht nur eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht all jener engagierten Bürgerinnen und Bürger, die von dieser Organisation unter Generalverdacht gestellt wurden: Linke, Grüne, Drittwelt-Aktivisten und AKW-Gegner.

Mit freundlichen Grüssen
Matthias Bertschinger, Gemeinderat (Grüne), Nunningen

"Solidarität"

Leserbrief zu einem Kommentar von Stefan Schmid in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 29. Juni 2012

Wir beschäftigen über eine Million EU-Bürger, gehen in der EU in die Ferien, sind ein guter Wirtschaftspartner und stützen den Franken. Stefan Schmid schliesst daraus auf unsere Solidarität mit der EU. Das ist, wie wenn ich mir einrede, aus Solidarität mit dem Wirt zu saufen. Hinter einem solchen Denken steckt Ideologie: Solidarität ergibt sich aus Eigennutz und fällt sozusagen vom Himmel. Eigentlich könnte man den Begriff "Solidarität" damit abschaffen. Wenn wir ihn dennoch ständig bemühen, dann zeigt sich darin das verschämte Wissen, dass Solidarität eben doch nicht so billig zu haben ist. Aber Inseldenken braucht diese Umdeutung. Wir können nur egoistisch sein, wenn wir uns einreden, es nicht zu sein.

Zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Basellandschaftliche Zeitung vom 6. Juni 2012

Dass die Ausschaffungsinitiative nicht nach ihrem Wortlaut umgesetzt werden kann, bezeichnen Manche als undemokratisch. Doch die Ausschaffungsinitiative rüttelt an grundlegenden Gerechtigkeitsprinzipien, dank welcher wir überhaupt Demokratie "haben". So sind wir beispielsweise nicht frei, Sozialhilfeempfängern auf "demokratischem" Weg das Stimmrecht zu entziehen; schon die nächste Abstimmung wäre nicht mehr demokratisch. Wenn wir uns als politischer Teilnehmer gegen fundamentale Rechtsprinzipien und Freiheitsrechte wenden, wenden wir uns - leider oft ohne es zu merken - gegen uns selbst als Träger dieser Freiheitsrechte und damit auch gegen uns selbst als politischer Teilnehmer. Denn nur als Freie können wir überhaupt politischer Teilnehmer sein. Abgeschafft wird die Demokratie von jenen, die nicht merken, wo sie an ihrer eigenen Freiheit rütteln und meinen, Demokratie bedeute, dass man alles darf. Unsere politische Freiheit verdanken wir dem Umstand, dass wir uns überhaupt gegenseitig als Freie und Gleiche anerkennen und die grundlegenden Verfassungsnormen respektieren, die Ausdruck dieser gegenseitigen Anerkennung sind. Abgeschafft wird die Demokratie, wenn wir den gegenseitigen Respekt nicht mehr leben, der uns erst zu Demokraten macht.

"Was hast Du gegen mehr direkte Demokratie?"

Onlineplattform Infosperber vom 24. Mai 2012, Basellandchaftliche Zeitung vom 16. Juni 2012.

„Die direkte Demokratie“ verkommt allmählich zu einer Ausrede für Weltflucht. Wir sind gegen mehr gemeinsames (Völker-)Recht, gegen gemeinsame (und eben nicht „fremde“) Richter und gegen so genannte „undemokratische“ Gebilde wie die EU; wir wollen „im Gegenteil“ mehr direkte Demokratie, denn: Hätten wir mehr direkte Demokratie, wäre automatisch Vieles besser. „Die direkte Demokratie“ steht nicht mehr nur für ein Verfahren mit seinen Vor- aber auch Nachteilen, sondern verkommt zu einer Ideologie. Das zeigt sich auch und gerade in den Diskussionen rund um die Initiative "Staatsverträge vors Volk!": Die Frage "was hast Du gegen mehr direkte Demokratie?" entwaffnet, weil sie sich auf einen Glauben stützt – auf ein Denkverbot.
Der Überhöhung der direkten Demokratie liegt nicht ein Wille zu mehr Freiheit zugrunde, sondern im Gegenteil eine Angst vor Freiheit, Weltoffenheit, moderner Staatlichkeit überhaupt und „global governance“ sowieso. Die direkte Demokratie dient uns als Ausrede für unsere Weltflucht: Nur wo Alle über Alles in kleinen Gemeinschaften befinden können, sei der Mensch sich nicht selbst entfremdet, geben wir uns überzeugt. Europäische und weltweite Integration setzen wir kurzerhand mit weniger Demokratie gleich. Oder wir rationalisieren unseren Rückzug in die Isolation, indem wir die weltweiten Probleme erst gar nicht als unsere eigenen betrachten. So müssen wir uns auch nicht in Problemlösungsstrukturen einbinden lassen, die eine Lösung der weltweiten Probleme bezwecken. In der Überhöhung der direkten Demokratie zeigt sich eine Verweigerung der Einsicht, Teil eines Ganzen zu sein, und für dessen Schicksal, das auch unser eigenes ist, mitverantwortlich zu sein.
Doch wir sind Teil dieser Welt, ob wir das sehen wollen oder nicht. Unsere hoch technisierte und globalisierte Welt bedarf dringender denn je einer Stärkung internationaler Politikebenen, um weltweit akzeptierte Standards des Minderheitenschutzes durchzusetzen, globalisierte Finanzmärkte wieder in den Dienst der Menschen zu stellen, globale Güter (Wasser, Luft, Biosphäre) zu schützen oder die nukleare Non-Proliferation zu intensivieren. Nur gemeinsam lassen sich Sachzwänge wie der Standortwettbewerb überwinden, der auf die Zerstörung sämtlicher Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards hinausläuft. Nur durch ein gemeinsames Vorgehen erhalten die Völker dieser Erde ihre Handlungsfähigkeit – ihre Souveränität! – zurück. Überstaatliche „Weltinnenpolitik“ bedeutet also keineswegs weniger Demokratie und Souveränität. Denn was nützt die Souveränität auf dem Papier, wo der einzelne Staat nicht mehr handlungsfähig ist, weil er von der globalisierten Wirtschaft gegen andere Staaten ausgespielt wird?
Den Initianten der Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ geht es nicht um die Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen und Völker – im Gegenteil. Hinter dieser Initiative stehen Kreise, die an einer handlungsfähigen und demokratischen internationalen Gemeinschaft, die den Menschen und Völkern ihre Souveränität wieder zurückgeben könnte, nicht das geringste Interesse haben. Wir wären gut beraten, davor nicht länger die Augen zu verschliessen und uns freiwillig unterdrückenden Strukturen zu beugen, weil sie trügerischen Halt bieten.

Standortwettbewerb

Nicht mehr wir Bürgerinnen und Bürger bestimmen, wie viel Geld der Staat zur Bewältigung seiner Aufgaben einnehmen soll, sondern der Standortwettbewerb. Damit bestimmt der Standortwettbewerb auch, welche Aufgaben der Staat überhaupt noch wahrnehmen soll. Standortwettbewerb ist ein Sachzwang, dem gehuldigt wird, weil man mit Verweis auf ihn Partikularinteressen auf eine erpresserische Weise durchsetzen kann, ohne als Erpresser dazustehen: „Wenn Ihr die Unternehmenssteuern nicht senkt, wandern wir ab“. Bürgerliche und Firmenchefs sprechen diese Drohung offen aus und stellen damit ihr Demokratieverständnis unter Beweis. Zuletzt Christophe Haller, FDP Basel, in seinem Leserbrief hier in der Basellandschaftlichen Zeitung: Wir sollten „alles (sic!) tun, um die vielen Arbeitsplätze“ zu erhalten. Also tun wir zum wiederholten Male alles, was uns befohlen wird. Wir senken die Unternehmenssteuern, um die vielen Arbeitsplätze zu erhalten. Dadurch wird die Standortattraktivität anderswo schlechter, und es werden dort die Unternehmenssteuern gesenkt. Danach sind wir wieder dran. Und so weiter. Das bürgerliche Geschäft mit der Angst wird noch solange funktionieren, bis wir merken, dass dem Krebsübel Standortwettbewerb nur überregional und transnational beizukommen ist, und dass es gälte, die entsprechenden Politikebenen zu stärken statt zu verteufeln. Doch bevor wir Schweizer in Gebilden wie der EU ein Mittel der Befreiung statt Unterdrückung erblicken, werden wir uns wohl noch hundert Mal erpressen lassen.