Unerträgliche Kriegsrhetorik

NZZ, 3. September 2013 (gekürzt um den Abschnitt "Szenenwechsel")

SVP-Parteipräsident Toni Brunner hat am 24. August 2013 an der Delegiertenversammlung zum Rundumschlag ausgeholt. Mit Blick auf die Europapolitik des Bundesrates drohte Brunner, die SVP werde die «Landesverräter beim Namen nennen». Der Bundespräsident war bei dieser Versammlung anwesend und schwieg.

Szenenwechsel. Am selben Samstag erzählte der ägyptische Unternehmer Samih Sawiris in einem Interview (erschienen im Tagesanzeiger) von einer Begebenheit, die sich in Ägypten zugetragen hatte: "Bei einem Anlass im Beisein Präsident Mursis hielt ein Gleichgesinnter eine Rede. Er sagte, die Schiiten seien Hunde, die man umbringen sollte. Mursi hörte zu und widersprach nicht. Vier Tage später wurden einige Schiiten in Ägypten gelyncht."

Der Präsident der armeefreundlichen Gruppe Giardino verstieg sich kürzlich zur Aussage, man sollte alle Bundesräte erschiessen (mit Ausnahme von Ueli Maurer). So starkes Geschütz fuhr die SVP an ihrer Delegiertenversammlung zwar nicht auf. Doch der Gedanke, mit angeblichen Landesverrätern sei nicht zimperlich zu verfahren, liegt für den ressentimentgeladenen Wutbürger auf der Hand.

Auch sind wir in der Schweiz noch nicht so weit, dass Stimmungsmache gegen Andersdenkende und alles Fremde und Fremdgesetzte Tote oder Verletzte fordert. Doch dieser Umstand macht Hassreden nicht besser. Die populistische Bewirtschaftung und Instrumentalisierung von Verbitterung und zurückgedrängten Racheimpulsen gehört nicht zum Meinungsbildungsprozess, der das Prädikat "demokratisch" verdient. Nicht jede Äusserung ist eine Meinung, die es zu respektieren gilt. Gegen Aufhetzung ist Einspruch gefordert – insbesondere und einmal mehr seitens des Bundespräsidenten.

Matthias Bertschinger, Nunningen
Präsident Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) Sektion beider Basel

Libertäre - Entwurf

Die Kurzschlüsse im libertären Denken

oder
Die Libertären und der Tod

Mit den „Anarchokapitalisten“, „Anarcholiberalen“ oder „Libertären“ wird eine ultra-rechte Ideologie in der Schweiz langsam salonfähig. Libertäre bewegen sich, trotz aller Widersprüche, die sich daraus ergeben, im Fahrwasser der rechtsnationalen Blocher-Bewegung. Sie diskreditieren den Sozialstaat als asozial, stellen Mächtige als Opfer des „Zwangsstaates“ hin, wenden sich gegen das Machtmonopol des demokratischen Rechtsstaates und würden diesen am liebsten abschaffen. Dabei beklagen sie auch Missstände, die unter demokratischen Gesichtspunkten tatsächlich welche sind: Etwa, dass Ausländer in der Schweiz nicht über das Recht mitbestimmen dürfen, welchem sie unterworfen sind. Bekannte Apologeten des Libertarismus, der wie alle Heilslehren das Glück in der Abschaffung eines „Übels“ sieht, sind der Journalist Alex Baur (Weltwoche), der Kolumnist und Rechtsprofessor David Dürr (BaZ) oder der Küssnachter Pfarrer Peter Ruch (Liberales Institut). Mit welchen Tricks operieren diese Herren? Und was treibt sie an?

Erster Kurzschluss

Libertäre diskreditieren den demokratischen Rechtsstaat als illegitimes Machtgebilde, indem sie den Massstab des Privatrechts ans Staatsrecht ansetzten und so tun, als wäre dieser Kniff selbstredend und keiner weiteren Hinterfragung würdig. Doch ein verpflichtendes Ja im Vertragsrecht ist etwas völlig anderes als ein Volks-Ja bei einer Abstimmung (direkte Demokratie), das grundsätzlich alle Rechtsunterworfenen zu respektieren haben, und die Vertretung im Vertragsrecht muss völlig anderen Anforderungen genügen als die Volksvertretung (indirekte Demokratie). Gestandene Staatsrechtler wie der Baselbieter alt Ständerat René Rhinow fragen sich angesichts eines solchen Kurzschlusses, ob man Libertäre überhaupt ernst nehmen soll und kann. Was sich als brillantes Denken gibt, entlarvt sich bei näherem Hinsehen als billiger Trick und Rattenfängerei. Man sollte Libertäre insofern ernst nehmen, als sie – leider –von vielen Leichtgläubigen ernst genommen werden. Libertäre sind noch lange kein Fall für den Staatsschutz, ihre Argumente bedürfen aber einer Widerlegung in der öffentlichen Debatte.

Zweiter Kurzschluss

Laut Alex Baur macht der Sozialstaat Menschen asozial. Libertäre fordern angesichts des Sozialhilfemissbrauchs die Abschaffung des Sozialstaates und „vergessen“ dabei, dass man alle Bereiche der Geltung pervertieren kann – vom Staat über supranationale Organisationen bis hin zur Religion. Der Basler Philosoph Stefan Brotbeck sprach in diesem Zusammenhang einmal vom „Missbrauch des Missbrauchs zur Diskreditierung des Gebrauchs“. Auch die Pressefreiheit kann man missbrauchen, und von sexuellem Missbrauch lesen wir täglich. Aber nur Diktatoren oder religiöse Fanatiker fordern angesichts dieser Missbrauchsmöglichkeit (beziehungsweise angesichts dessen, was sie unter Missbrauch verstehen) die Abschaffung von Pressefreiheit oder Sexualität. Der Missbrauch macht das Missbrauchte oder die Idee dahinter noch lange nicht schlecht. Man muss Missbrauch bekämpfen und nicht das Missbrauchte abschaffen. Wie überall kommt es darauf an, was man aus etwas macht.

Dritter Kurzschluss

Libertäre vertrauen auf das Gute im Menschen. Gelebte Solidarität falle einfach vom Himmel, wenn sie nicht mehr sozialstaatlich organisiert sei, glauben sie und berufen sich dabei explizit oder implizit auf den Philosophen Peter Sloterdijk. Gemäss Sloterdijk wird der freiwillige Edelmut der Reichen durch den „Zwangsstaat“ erstickt. David Dürr bemüht in seinem Buch „Staats-Oper Schweiz“ als Beweis eines naturwüchsig Guten im Menschen das Beispiel eines ertrinkenden Kindes und führt an, in einer solchen Situation könne man gar nicht anders als ins Wasser springen und es zu retten, ansonsten einen das Bild dieses ertrinkenden Kindes ein Leben lang verfolge. Etwas anderes ist es, einen chronisch Kranken, der keine Verwandten hat, ein Leben lang zu pflegen. Ein solcher Hilfsbedürftiger müsste im libertären Paradies wohl bettelnd zugrunde gehen.

Was treibt Libertäre an?

Libertäre sehen sich als Opfer des mächtigen „Zwangsstaates“, der die Reichen bestiehlt. Entgegen ihrem (vorgeschobenen) Selbstverständnis als Ausgebeutete und Geknechtete stellen sich Libertäre auf die Seite der wirklich Mächtigen: Von einem „Sozialschmarotzertum“ der obersten Zehntausend, die ohne Leistung erbringen zu müssen feudal von Kapitalerträgen leben können, ist bei Libertären nämlich nicht die Rede. „Trittbrettfahrer“ der „zahlenden Fahrgäste“ (Dürr) gibt es in ihren Augen nur bei den Unterprivilegierten. Die Vermutung liegt daher nahe, dass hinter dem Libertarismus nicht viel mehr steckt als eine weitere Spielart, sich zusammen mit anderen von Schwachen zu distanzieren, sie auszugrenzen und Schwache gegen noch Schwächere auszuspielen. Doch was verbirgt sich hinter der Aversion gegen Schwache?

Soziologischer Ansatz

Auf ethologische Erklärungsansätze, die vom Verhalten von Blattschneiderameisen auf das Sozialverhalten des Menschen schliessen (vgl. Tagi-Magi Nr. …) und damit von dessen Geist absehen, gehe ich nicht näher ein, auch wenn sich solche Theorien ungebrochener Beliebtheit erfreuen. Laut dem Psychoanalytiker Erich Fromm wird beim Menschen der Trieb vom Geist okkupiert und instrumentalisiert. Vergleiche mit dem Tierreich sind daher heikel. Soziologen vermuten, dass sich Menschen einen handfesten Vorteil davon versprechen (respektive dass sie diesbezügliche Verlustängste plagen), wenn sie sich auf die Seite der Mächtigen schlagen beziehungsweise den „herrschenden Verhältnissen“ unterordnen. Laut Marx machen Unterprivilegierte aufgrund der Versprechen, die die herrschende Ordnung für sie bereithält, die Interessen der Mächtigen zu ihren eigenen. Die herrschenden Verhältnisse – das „Sein“ – bestimmen unser Bewusstsein.

Existentiale Analyse

Von einer solchen „Einbahnstrasse“ von oben nach unten kann aus einer existentialphilosophischen Sicht, welcher kein funktionalistisches, sondern ein im weiten Sinne humanistisches Menschenbild zugrunde liegt, nicht die Rede sein. Laut den Philosophen Heidegger und Adorno fügen wir uns den herrschenden Verhältnissen beziehungsweise schicken uns ins „Man“ (Heidegger) oder den „gesellschaftlichen Verblendungszusammenhang“ (Adorno), um von unserer eigenen Sterblichkeit abzulenken. Freud spricht von einer Revolte gegen die „Ananke“, einer Auflehnung gegen die (griechische Göttin der) Zwangsläufigkeit. Mythos und Religion sprechen von einer Abwendung von Gott, etwa im Götzendienst, auf welchen Marx die Religion reduziert („Opium fürs Volk“). Herrschende Strukturen und Verständniskontexte bieten Sicherheit und Halt weit über ein oberflächliches Verständnis von Vorteil und Interesse hinaus: Sie schützen uns wie eine Droge oder ein Wahn vor unserem eigenen, denkenden Wahrnehmen, welches uns unser existentielles Schwach- und Ausgesetztsein offenbart. Laut der Zürcher Daseinsanalytikerin Alice Holzhey-Kunz fliehen Menschen unablässig vor Selbsterkenntnis. Menschen instrumentalisieren gemäss einem solchen kulturkritischen Ansatz die herrschenden Verhältnisse genauso für ihre versteckten Absichten wie sie umgekehrt von ihnen beherrscht werden. Wir sind zugleich Gefangene und Wärter des Gefängnisses, in dem wir sitzen. In dieselbe Richtung weist der Philosoph Karl Jaspers, wenn er sagt, Menschen hassen und bekämpfen in Schwachen ihr eigenes Schwachsein. Nach demselben Prinzip funktioniert Fremdenfeindlichkeit: In Fremden und Fremdgesetztem bekämpfen Menschen ihr existentielles Bedrohtsein.

„Die Philosophie aber muß sich hüten, erbaulich sein zu wollen.“ (Hegel)

Die Kultur hat den Tod nicht integriert – noch immer nicht. Philosophie und Mythologie legen den Finger seit jeher auf diesen wunden Punkt. Sie sind keineswegs das schöngeistige, aber letztlich nutzlose und praxisferne Beigemüse neben den evidenzbasierten Wissenschaften, wie naive Bildungspolitiker glauben. Den zunehmend spezialisierten wissenschaftlichen Einzeldisziplinen wäre zu wünschen, den Blick „aufs Ganze“ und die Zusammenhänge nicht zu verlieren. Denn dieser verrät: Das Buckeln gegen oben und Treten gegen unten sind eine Flucht vor Freiheit, in die die westliche Kultur das Individuum entlässt. Anstatt den Wettbewerb auf einer Metaebene zu hinterfragen und dem Prestige- und Machtstreben, welches das Individuum isoliert, eine Kultur des Miteinanders entgegen zu setzen, bezeichnen wir das Machtstreben oft als Streben nach Freiheit anstatt als Flucht vor ihr. Es lässt sich eben alles, insbesondere auch die Sprache, missbrauchen. Und es ist diese Distanznahme von den Mitmenschen und sich selbst, die Libertäre meinen, wenn sie von Freiheit sprechen. Deshalb muss man Machtstreben noch lange nicht abschaffen. Um das Ego zu überwinden, muss man erst einmal eines haben.

Transnationalisierung von Recht und Demokratie

Es zeugt nicht von viel Weitsicht, einen gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch, der staatlicher Strukturen bedarf, als „Sozialismus“ schlechtzureden. Der sogenannte „Zwangs-“ und „Umverteilungsstaat“ sichert den sozialen Frieden und liegt damit auch im Interesse der Mächtigen und ihrer Kinder. Demokratische Rechtstaatlichkeit bedarf als Korrektiv des „Rechts des Stärkeren“ angesichts einer längst globalisierten Wirtschaft im Gegenteil ebenfalls einer „Transnationalisierung“. Sie hat den legitimen Anspruch, notfalls mit Zwang Rahmenbedingungen zu setzen und Ausgleich zu schaffen, insoweit sie möglichst alle Rechtsunterworfenen in den Mitgestaltungsprozess einbezieht, gewaltenteilig aufgebaut ist, dem Subsidiaritätsprinzip gehorcht und die fundamentalen Freiheitsrechte von Minderheiten aber auch von kommenden Generationen und Menschen in anderen Erdteilen respektiert – also selbst Grenzen kennt und Missbrauchsmöglichkeiten minimiert.

Man kann die philosophischen Theorien über unsere Aversion gegen Schwache als unbeweisbar von sich weisen oder als psychologisierend abtun. Unabhängig davon gilt: Ernstzunehmende Sozialutopien bauen nicht auf Kurzschlüssen auf.

Matthias Bertschinger, Nunningen, Jurist und UP in Konfliktanalyse.
(Dieser Essay resumiert seine Diplomarbeit „Fremdenfeindlichkeit und Tod. Existentiale Konfliktanalyse“.)