Lieber ein Weichei als ein Populist!

Leserbrief in der Basler Zeitung, 16. Mai 2011

Politologe Ruloff bezeichnet die Argumente gegen die Tötung von Bin
Laden von "Bedenkenträgern aus den Hochschulen, namentlich von
Völkerrechtlern", als weltfremd. Seiner Ansicht nach durfte man Bin
Laden töten, da er sich selbst im Krieg mit Amerika sah. Bei der
Beurteilung der Frage, ob jemand Kriegspartei ist, ist hingegen
irrelevant, als was sich die betreffende Partei selbst bezeichnet. Für
den Rechtsstaat bin ich ja auch nicht bereits deshalb ein Verbrecher,
weil ich mich als solchen bezeichne. Dani Vischer bringt es in seiner
Kolumne in derselben BaZ-Ausgabe auf den Punkt: Dass Kritiker des
Einsatzes gegen Bin Laden als realitätsfremde Weicheier betitelt
werden zeige, wie schmal auch bei uns der Konsens über Demokratie und
Rechtstaat bereits ist. Wenn aber Universitätsprofessoren pauschal
gegen Völkerrechtler poltern und sich gedankenlos gegen das
Rechtsstaatsprinzip wenden, wirft dies nicht nur ein schlechtes Licht
auf den Zustand unserer Demokratie.