Infam!

Schweiz am Sonntag, 6. Oktober 2013

Gewisse Politiker sprechen von einem "eigenständigen Weg in Europa" und meinen damit, die Probleme der Welt gingen uns Musterschüler nichts an. Ihr Souveränitätsbegriff leugnet, Teil der Welt, in diese eingebunden und gemeinsam mit anderen für sie verantwortlich zu sein. Das Schlagwort "Souveränität" soll davon ablenken, dass wir aufgerufen wären, gemeinsam mit anderen zu handeln anstatt uns mit Verweis auf das internationale Genf oder ähnlichen Ausflüchten vor Verantwortung zu drücken. Für ein solches gemeinsamens Handeln wurden aufgrund der Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg Institutionen wie die EU geschaffen. Sie sind einem "Nie wieder!" verpflichtet und schöpfen aus diesem ihre Daseinsberechtigung. Man kann und soll über die Vor- und Nachteile des real existierenden Integrationswegs streiten. Aber es ist infam, eine Parallele zu ziehen zwischen dem "Anpassungsdruck" seitens der EU und jenem während des Zweiten Weltkriegs, und es ist eine Schande für das ganze Land, wenn unser Bundespräsident dies tut.

Burkaverbot ist rechtswidrig

az, 27. September 2013, NZZ vom ...,

Zulässig wäre ein Vermummungsverbot vielleicht dann, „wenn die starke Präsenz von Gesichts- oder Ganzkörperverschleierungen den gesellschaftlichen Frieden bedroht“, so der Bericht der Basler Regierung an die Adresse des Grossen Rats, der die Initiative der Jungen SVP für ein kantonales Vermummungsverbot im öffentlichen Raum letzten Frühling mit 72:9 Stimmen glasklar für ungültig erklärte. Zu fragen wäre hier, ob nicht gewisse Politiker den gesellschaftlichen Frieden bedrohen, indem sie durch Symbolpolitik die zurückgedrängten Racheimpulse frustrierter Menschen auf Minderheiten lenken. Zu wünschen wäre, dass die eidgenössischen Räte bei der Gewährleistung der neuen Tessiner Verfassungsbestimmung tatsächlich juristisch abwägen – denn dazu wären sie verpflichtet! – und hinter einem Burkaverbot ein öffentliches Interesse vermissen, das sich rational begründen lässt.