SVP-Parteipräsident Toni Brunner hat am 24. August 2013 an der Delegiertenversammlung zum Rundumschlag ausgeholt. Mit Blick auf die Europapolitik des Bundesrates drohte Brunner, die SVP werde die «Landesverräter beim Namen nennen». Der Bundespräsident war bei dieser Versammlung anwesend und schwieg.
Szenenwechsel. Am selben Samstag erzählte der ägyptische Unternehmer Samih Sawiris
in einem Interview (erschienen im Tagesanzeiger) von einer Begebenheit, die sich in Ägypten
zugetragen hatte: "Bei einem Anlass im Beisein Präsident Mursis hielt ein
Gleichgesinnter eine Rede. Er sagte, die Schiiten seien Hunde, die man
umbringen sollte. Mursi hörte zu und widersprach nicht. Vier Tage später wurden
einige Schiiten in Ägypten gelyncht."
Der Präsident der armeefreundlichen Gruppe Giardino verstieg sich kürzlich zur Aussage, man sollte alle Bundesräte erschiessen (mit Ausnahme von Ueli Maurer). So starkes Geschütz fuhr die SVP an ihrer Delegiertenversammlung zwar nicht auf. Doch der Gedanke, mit angeblichen Landesverrätern sei nicht zimperlich zu verfahren, liegt für den ressentimentgeladenen Wutbürger auf der Hand.
Auch sind wir in der Schweiz noch nicht so weit, dass Stimmungsmache gegen Andersdenkende und alles Fremde und Fremdgesetzte Tote oder Verletzte fordert. Doch dieser Umstand macht Hassreden nicht besser. Die populistische Bewirtschaftung und Instrumentalisierung von Verbitterung und zurückgedrängten Racheimpulsen gehört nicht zum Meinungsbildungsprozess, der das Prädikat "demokratisch" verdient. Nicht jede Äusserung ist eine Meinung, die es zu respektieren gilt. Gegen Aufhetzung ist Einspruch gefordert – insbesondere und einmal mehr seitens des Bundespräsidenten.
Matthias Bertschinger, Nunningen
Präsident Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) Sektion beider Basel
Der Präsident der armeefreundlichen Gruppe Giardino verstieg sich kürzlich zur Aussage, man sollte alle Bundesräte erschiessen (mit Ausnahme von Ueli Maurer). So starkes Geschütz fuhr die SVP an ihrer Delegiertenversammlung zwar nicht auf. Doch der Gedanke, mit angeblichen Landesverrätern sei nicht zimperlich zu verfahren, liegt für den ressentimentgeladenen Wutbürger auf der Hand.
Auch sind wir in der Schweiz noch nicht so weit, dass Stimmungsmache gegen Andersdenkende und alles Fremde und Fremdgesetzte Tote oder Verletzte fordert. Doch dieser Umstand macht Hassreden nicht besser. Die populistische Bewirtschaftung und Instrumentalisierung von Verbitterung und zurückgedrängten Racheimpulsen gehört nicht zum Meinungsbildungsprozess, der das Prädikat "demokratisch" verdient. Nicht jede Äusserung ist eine Meinung, die es zu respektieren gilt. Gegen Aufhetzung ist Einspruch gefordert – insbesondere und einmal mehr seitens des Bundespräsidenten.
Matthias Bertschinger, Nunningen
Präsident Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) Sektion beider Basel
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