Samstag, 17. November 2012

Zum SVP-Extrablatt



Wir hatten wieder einmal das zweifelhafte Vergnügen, von der SVP ein Propaganda-Extrablatt zu erhalten. Es genügt ein Blick auf dieses Pamphlet, um das perfide Muster hinter der Politik der SVP zu erkennen: Mit Heimat und den Ausländern oder der EU werden systematisch und schamlos Ersatzbilder für Gott und alles Böse aufgebaut. Man kann Menschen für seine Interessen instrumentalisieren, indem man ihnen solche Projektionsflächen bietet. Wir kennen dieses Muster aus der Geschichte, deshalb ist Geschichtsunterricht so wichtig. Mit der Idee von Demokratie hat diese Art des Politisierens nichts zu tun, und auch hierin liegt ein Demokratiedefizit: Im Gegensatz zu Herrn Blocher verfügen andere Bürgerinnen und Bürger nicht über die Mittel, um ihrer Stimme so viel Gewicht zu verleihen. Wer über Geld verfügt, dessen Stimme zählt mehr. Aber Parteienfinanzierung sei ja Privatangelegenheit, wird uns seitens der Bürgerlichen weisgemacht. Die SVP verbittet sich da jede Einmischung, namentlich von aussen („Frechheit“!), etwa seitens der Group of States against corruption (GRECO), die uns auf die Schwachstellen unserer Demokratie aufmerksam macht. Doch die „beste Demokratie der Welt“ verdient endlich Regeln, die Transparenz und eine ausgewogene Finanzierung der politischen Akteure sicherstellen. In anderen fortschrittlichen Demokratien ist dies längstens der Fall!

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