Werbung versus Demokratie

Infosperber & Wochenblatt für das Laufental und Schwarzbubenland, 20. September 2012

Werbung nervt, wo sie Verstand und Geschmack beleidigt. Mich nervt sie auch, wo sie als Kunst daherkommt. Weil Kunst sich ihrer Sache entäussert, wo sie zur Werbung wird. Kunst und auch Politik entäussern sich ihrer Sache dort, wo es ihnen darum geht, Menschen nur etwas anzudrehen. Damit halten sie Menschen von dem ab, was sie etwas angeht. Es ist das, was mich an Werbung nervt: Dass sie uns für blöd verkauft, indem sie uns nach dem Mund redet und uns so am Ende selber blöd dastehen lässt; dass sie Information oder Volksnähe vortäuscht, aber Desinformation und Entmündigung will; dass sie das Subjekt verneint und damit in Widerspruch gerät zur Demokratie, die den Menschen für voll nimmt.

Ein Beispiel: Die Entschädigungen für Parlamentarier seien zu hoch, hört man immer wieder. Das schmeichelt dem Volk, Linke nicht ausgenommen: Haben doch „die da oben“ erst kürzlich Asylbewerber auf Nothilfe gesetzt. Die sollten mal bei sich selbst kürzen, geht das Gerede, das ausgerechnet ihren Vertretern schadet. Ein Nationalrat dürfe höchstens einen Drittel seines Gehalts mit dem Volksmandat verdienen, fordert Christoph Blocher in der Der Sonntag vom 9. Sept. 2012: "Und zwei Drittel in der freien Wirtschaft. Ich überlege mir, hier mit einer Initiative vors Volk zu gehen, um diesen Missstand zu beheben", so der Volkstribun. Nach Bern soll also nur noch, wer es sich leisten kann. Oder wer für Konzerne und Banken lobbyiert, wer Zigtausende für ein Verwaltungsratsmandat kassiert. Bestechlichkeit wird schöngeredet. Von "zwei Dritteln seiner Zeit in die Privatwirtschaft investieren" ist ja nicht die Rede.

Gute Gesetzgebung muss und darf etwas kosten, weil sie Arbeit ist. Wird diese nicht mehr anständig honoriert, sitzen in den Parlamenten bald nur noch jene, die es nicht nötig hätten, zu arbeiten: Marktschreier, die uns einreden, es sei sowieso der Markt, der alles zum Besten regle – und das erst noch gratis! Gesellschaft als Gestaltungsaufgabe? Ideologie! Demokratie? Bloss hinderlich, wenn auch uneingestandenermassen. Falls es zu dieser Initiative kommt, wird PR (neudeutsch für Werbung und Propaganda) wieder einmal dafür sorgen, dass das Volk den Missstand ausmacht, wo er nicht ist.

L'etat c'est moi: Heute kommt Absolutismus nicht mehr so unverblümt daher. Umso mehr kann er sich einschleichen. PR machts möglich. PR macht, dass wir mit denjenigen blöken, denen es um unsere Entmündigung geht. Geld regiert die Welt, aber nur dank uns Dummen. Man kann es auch umdrehen: Dummheit regiert die Welt, aber nur dank des Geldes. Denn das Wort hat, wer bezahlt. Argumente gehen da unter.

Eine reife Demokratie schwört auf Argumente und ist allergisch gegen Verführung jeder Art. Ein wichtiger Schritt hin zu einer solchen „démocratie à venir“ wäre, politische Arbeit endlich besser zu bezahlen. Doch es ist wie ein Kampf gegen Windmühlen: Dass uns beim Wort „Parteienfinanzierung“ die Galle hochkommt, verdanken wir nicht zuletzt PR-Leuten und dem, was sie tagtäglich absondern: „Bullshit“. (Ich empfehle das gleichnamige Buch von Harry G. Frankfurt zur Lektüre.)

Wir Dummen

(Der Sonntag, 16. Sept. 2012)

Ein Nationalrat dürfe höchstens einen Drittel des Gehalts mit dem Mandat verdienen, fordert Blocher (Der Sonntag, 9. Sept. 2012): "Und zwei Drittel in der freien Wirtschaft. Ich überlege mir, hier mit einer Initiative vors Volk zu gehen, um diesen Missstand zu beheben", so Blocher.
Nach Bern soll nur noch, wer es sich leisten kann, heisst das. Oder wer für Konzerne und Banken lobbyiert: wer Zehntausende für ein Verwaltungsratsmandat einkassiert. Korruption wird schöngeredet mit "zwei Drittel seines Gehalts in der Privatwirtschaft verdienen". Von "zwei Drittel seiner Zeit in die Privatwirtschaft investieren" ist ja nicht die Rede (wer wollte das auch messen?).
Soviel zum Demokratieverständnis dieses selbsternannten Patrioten. Die PR-Profis seiner Partei werden dafür sorgen, dass das Volk auch dieses Mal den Missstand ausmacht, wo er nicht ist. Geld regiert die Welt, aber nur dank uns Dummen.

Degoutant

(Basellandschaftliche Zeitung vom 7. Sept. 2012)
Gotthard Frick schreibt in seinem Leserbrief (Basellandschaftliche Zeitung, 6. Sept. 2012) über den Steuerstreit, deutsche Politiker stellten die Interessen ihres Vaterlandes über das Recht, wenn sie gestohlene Steuer-CD kaufen. Frick zieht einen unappetitlichen Vergleich: Schon Hitler habe das, was er als Interesse des deutschen Vaterlandes betrachtete, weit über das Recht gestellt. Dieser Geist des Unrechts lebe bei deutschen Politikern offensichtlich weiter, so Frick. Es fragt sich allerdings, ob dieser Geist nur weht, wo ihn Frick ausmacht. Tatsache ist, dass gerade wir Schweizer unsere „vaterländischen“ Interessen weit über die Moral stellen, wenn wir mit unserem Bankgeheimnis die Steuerhoheit anderer Länder untergraben. Sich laut über das Fehlverhalten anderer zu beklagen, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, zeugt gerade von jenem Geist, dem es nur um die eigenen Vorteile geht. Unsere Kritik an den Deutschen ist geheuchelt, und wie sie daherkommt nicht selten degoutant.

Zur Beschneidungsdebatte

Ich danke Xaver Pfister (ferienbedingt etwas verspätet) für seinen Gastbeitrag in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 14 Juli mit dem Titel "Kulturkampf bis aufs Messer".
Es ist Kennzeichen sowohl radikaler Religionskritiker als auch religiöser Fundamentalisten und Traditionalisten, dass sie Aufklärung und Religion als unvereinbar behaupten, heilige Schriften nur wörtlich auszulegen imstande sind und ihren symbolischen Gehalt nicht erkennen, etwa den radikal atheistischen Charakter des Neuen Testaments (ich verweise auf Autoren wie Bultmann, Bloch, Sölle oder den Schweizer Theologen Kurt Marti).
Es ist das Anmassende, wie wir vermeintlich Aufgeklärten auf andere Erfahrungssysteme von Welt herabblicken und das Bornierte hinter einer Gleichsetzung von Religion mit vorsintflutlich, das Religiöse zu recht so verletzt und wütend macht. Mit einer selbstkritischeren Haltung kämen wir dem Konsens näher, den wir anstreben: Heilige Schriften wenigstens dort nicht mehr so eng auszulegen, wo das zu Konflikten mit der persönlichen Freiheit, den Menschenrechten oder zu Kriegen und immensem menschlichen Leid führt.
Traurig ist, dass ausgerechnet wir vorgeblich so Aufgeklärten oft ebensowenig wie Religiöse erkennen, dass wir uns selbst in einem ganz bestimmten Erfahrungssystem von Welt bewegen, über welches wir nicht hinausblicken, weil Kultur eine solche "Verblendugungsfunktion" hat; dass auch wir "Aufgeklärten" nicht merken, dass wir immer auch für unser Erfahrungssystem oder Weltbild kämpfen, wo wir meinen, uns gehe es nur um die Aufklärung und die Menschenrechte; wie wir also selbst in jene Kulturkämpfe um Weltbilder verstrickt sind, um deren Überwindung es der Aufklärung geht.

Offener Brief an Esther Gassler

Offener Brief
(Als Leserbrief in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 31. Juli 2012)
Nunningen, 29. Juli 2012

Sehr geehrte Frau Vize-Landammann Gassler

Sie haben Mitte Juni in der Schlosskirche Spiez ehemaligen Mitgliedern der Geheimorganisation P-26 in einer Rede für ihre "Verdienste um die Schweiz" gedankt.

Ich bedaure diese Ehrung ausserordentlich. Dass Mitglieder einer mit Sprengstoff und Waffen ausgerüsteten Geheimorganisation, die ohne gesetzliche Grundlage, ohne parlamentarische Kontrolle und ohne Wissen des Bundesrates im rechtsfreien Raum operierte, von offizieller Seite geehrt werden, ist nicht nur eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht all jener engagierten Bürgerinnen und Bürger, die von dieser Organisation unter Generalverdacht gestellt wurden: Linke, Grüne, Drittwelt-Aktivisten und AKW-Gegner.

Mit freundlichen Grüssen
Matthias Bertschinger, Gemeinderat (Grüne), Nunningen

"Solidarität"

Leserbrief zu einem Kommentar von Stefan Schmid in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 29. Juni 2012

Wir beschäftigen über eine Million EU-Bürger, gehen in der EU in die Ferien, sind ein guter Wirtschaftspartner und stützen den Franken. Stefan Schmid schliesst daraus auf unsere Solidarität mit der EU. Das ist, wie wenn ich mir einrede, aus Solidarität mit dem Wirt zu saufen. Hinter einem solchen Denken steckt Ideologie: Solidarität ergibt sich aus Eigennutz und fällt sozusagen vom Himmel. Eigentlich könnte man den Begriff "Solidarität" damit abschaffen. Wenn wir ihn dennoch ständig bemühen, dann zeigt sich darin das verschämte Wissen, dass Solidarität eben doch nicht so billig zu haben ist. Aber Inseldenken braucht diese Umdeutung. Wir können nur egoistisch sein, wenn wir uns einreden, es nicht zu sein.

Zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Basellandschaftliche Zeitung vom 6. Juni 2012

Dass die Ausschaffungsinitiative nicht nach ihrem Wortlaut umgesetzt werden kann, bezeichnen Manche als undemokratisch. Doch die Ausschaffungsinitiative rüttelt an grundlegenden Gerechtigkeitsprinzipien, dank welcher wir überhaupt Demokratie "haben". So sind wir beispielsweise nicht frei, Sozialhilfeempfängern auf "demokratischem" Weg das Stimmrecht zu entziehen; schon die nächste Abstimmung wäre nicht mehr demokratisch. Wenn wir uns als politischer Teilnehmer gegen fundamentale Rechtsprinzipien und Freiheitsrechte wenden, wenden wir uns - leider oft ohne es zu merken - gegen uns selbst als Träger dieser Freiheitsrechte und damit auch gegen uns selbst als politischer Teilnehmer. Denn nur als Freie können wir überhaupt politischer Teilnehmer sein. Abgeschafft wird die Demokratie von jenen, die nicht merken, wo sie an ihrer eigenen Freiheit rütteln und meinen, Demokratie bedeute, dass man alles darf. Unsere politische Freiheit verdanken wir dem Umstand, dass wir uns überhaupt gegenseitig als Freie und Gleiche anerkennen und die grundlegenden Verfassungsnormen respektieren, die Ausdruck dieser gegenseitigen Anerkennung sind. Abgeschafft wird die Demokratie, wenn wir den gegenseitigen Respekt nicht mehr leben, der uns erst zu Demokraten macht.