Ohne Titel, "Tagi-Magi" vom 25.2.2011

[Der "westliche Therapeutismus missversteht Weltpolitik als konfliktlösungsorientiertes Gruppengespräch", schreibt Eugen Sorg.] Machthungrige lassen sich nicht zum Guten überreden, "das Böse ist nicht umerziehbar".
Auch und gerade eine solche Absage an die "Illusion einer letztlich gutartigen Welt" zeigt, wie richtig es ist, überstaatlichen Gemeinschaften die Kompetenz einzuräumen, die Einhaltung von Menschenrechten dort zu erzwingen, wo Reden nichts nützt. Sorgs Beitrag liest sich daher wie ein Plädoyer für die Transnationalisierung von Recht und Demokratie, für eine Öffnung der Schweiz hin zu Europa und der Welt - danke!

"Das Volk hat immer recht!", Wochenblatt vom 3.2.2011, BaZ vom 16.2.2011,

Viele Schweizerinnen und Schweizer sind davon überzeugt, in der besten Demokratie überhaupt zu leben. Nun weist unsere halbdirekte Demokratie laut einer Studie der Universität Zürich noch eine geringere Qualität auf als etwa die parlamentarische Demokratie Deutschlands, welcher wir so gerne ein Demokratiedefizit unterstellen, weil ihr das direkt-demokratische Element fehlt.
Das Ergebnis dieser Studie kann hingegen nur Zeitgenossen überraschen, welche Demokratie auf Parolen reduzieren wie „das Volk hat immer recht“ oder „Volksentscheide sind in jedem Fall zu akzeptieren, weil in einer Demokratie nur das Volk über es selbst zu gebieten hat“. Worüber täuschen solche einleuchtend klingenden Phrasen hinweg?
Zum Volk: Das gebietende Volk ist nicht das ganze Volk, sondern nur das Stimmvolk. Wer sich zu diesem zählen darf, wird politisch entschieden. Ob auch Kantonsfremde, Andersgläubige, Frauen, Jugendliche oder hier ansässige Ausländerinnen und Ausländer mitbestimmen sollen, war und ist umstritten. „Das Volk hat immer recht“ meint demnach: Das Volk hat den Mehrheitsentscheid derjenigen zu akzeptieren, die das Stimmrecht geniessen und auch ausüben. „Die Mehrheit (ein Teil) eines Teils eines Teils des Volkes hat immer recht“ klingt schon frag-würdiger, meint aber immer noch dasselbe, nur exakter.
„Menschen sollen die Herrschaft, welcher sie unterworfen sind, selbst ausüben“. Wie sich dieses demokratische Ideal optimal verwirklichen und veränderten Zeiten anpassen lässt, ist Gegenstand des demokratischen Diskurses, zu welchem Phrasendrescher im besten Falle keinen Beitrag leisten.
Zum Gebieten: Gebieten kann das Volk, wenn sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über Abstimmungsvorlagen ein unabhängiges Urteil bilden und dieses frei und unverfälscht äussern können. Grundrechte sorgen dafür, dass das so bleibt. Doch diese Grundrechte sind in der Schweiz zu wenig geschützt. Deshalb hätte das Schweizer Volk auch dann noch „recht“, wenn es sogenannten „Demokratiefeinden“ und „unrichtigen Schweizern“ die Meinungsäusserung verbieten, Sozialhilfeempfängern das Stimmrecht entziehen oder die Demokratie gleich direkt abschaffen würde. Natürlich hätten entsprechende Vorlagen an der Urne keine Chance. Deshalb sind Demagogen besser beraten, kritische Stimmen durch Einschüchterung zum Schweigen zu bringen und den Zorn der zu kurz Gekommenen auf die eigenen Mühlen zu leiten. Dennoch illustrieren diese Beispiele, dass in einer Demokratie dem Mehrheitsprinzip Grenzen zu setzen sind. Das Stimmvolk soll nicht alles dürfen, damit auch in Zukunft keine Machteliten, sondern immer noch „das Volk“ über es selbst gebietet. Grundrechte schützen aber auch diejenigen Menschen, die in unserer Gesellschaft nur zu gehorchen haben.
Killerargument: Killerargumente sind Ausdruck der Weigerung, sich einer Frage überhaupt denkend anzunehmen. Das Killerargument „das Volk hat immer recht“ unterstellt, dass sich unsere gesamte Verfassungsordnung auf fünf Wörter reduzieren lässt. Damit bringt diese Floskel die totale Verweigerung selbsternannter Musterdemokraten zum Ausdruck, sich einmal damit auseinanderzusetzen, wie voraussetzungsreich, komplex und zerbrechlich die rechtsstaatliche, gewaltengeteilte und demokratische Staatsform ist. Auf einen bequemen Nenner bringen lässt sie sich jedenfalls nicht. Ausreichendes Grundwissen sowie die Bereitschaft jedes Einzelnen zum Nachdenken und Hinterfragen ist, womit unsere Staatsform steht oder fällt.
Wirtschaftskreise fordern von den Schulen, mehr Gewicht auf mathematisch-naturwissenschaftliche Fächer zu legen. Um unsere Kinder vor Rattenfängern zu schützen und die Qualität unserer Demokratie zu verbessern wäre ein geisteswissenschaftlich fundierter Staatskundeunterricht weitaus wichtiger.

Bauchentscheid verletzt Willkürverbot (Basler Zeitung vom 28. Januar 2011)

Nicht nur das mangelhafte Deutsch dürfte die Chancen von Luka Rakitic auf Einbürgerung geschmälert haben, sondern auch, dass er seinem Sohn geraten habe, für die kroatische Fussball-Nationalmannschaft und nicht für die schweizerische zu spielen, schreibt die BaZ am 25.1.2011, S. 26. Diese Feststellung verdeutlicht die Schwierigkeit bei Einbürgerungen durch das Volk: Es muss juristisch entscheiden. Empfehlungen zur Karriereplanung an die Kinder sind kein Grund zur Verweigerung des Bürgerrechts. Noch „schweizerischer“ als die SVP muss man nicht sein, um Schweizer werden zu dürfen. Bauchentscheide sind bei Wahlen und Abstimmungen (etwa über Verfassungsänderungen) zulässig, aber bei Verwaltungsakten (zum Beispiel Einbürgerungen) verstossen sie gegen das Willkürverbot.

Wir Renitenten (Wochenblatt vom 13. Januar 2011)

Populismus und dessen Folgeerscheinungen wie Rassismus, überschiessende Heimatliebe und Abgrenzung gegen Fremdes, Europa – letztlich vieles, was „unsere“ Identität kennzeichnet – ist ein Aufstand gegen das Denken. Das Unvermögen zu denken, der sogenannte „dumme“ Wähler, spielt eine untergeordnete Rolle. Vielmehr wollen wir weniger denken, als wir könnten. Problematisch sind rein numerisch nicht die dummen, sondern die renitenten Wähler, Bürger, Politiker, Publizisten und Chefredaktoren.
Wir rebellieren gegen das Denken, weil wir intuitiv spüren, dass uns das Denken vor die Angst machenden Probleme des Daseins stellt – Probleme, deren Zahl und Gewicht gegenwärtig zunehmen und erstmals erkanntermassen das Dasein als solches bedrohen, was ein zeitgeschichtliches Novum ist und es deshalb erschwert, Parallelen zur Vergangenheit zu ziehen.
Denkende Wahrnehmung drückt uns die gegenwärtigen Probleme förmlich auf die Augen, weil diese so zahlreich und schwerwiegend sind. Denken verunmöglicht, vor diesen Problemen zu fliehen. Deshalb drücken wir uns vor dem Denken. Populismus ist der letzte verzweifelte Versuch, Problemen und dem auf sie weisenden Denken aus dem Wege zu gehen. Populismus ist Appell zur Aufrechterhaltung des alltäglichen, althergebrachten Betriebs, unseres courant normal, dem, was vermeintlich schon immer und gut so war. Die beunruhigende Frage lautet: Wie weit wird Verzweiflung dieses Mal gehen? Bis zu welchen Anomalitäten erachten wir den courant normal dieses Mal noch als normal und quasi geschichtslos, obwohl er sich ändert? Denn was heute als normal erscheint, war es kürzlich noch nicht!
Wir sind wie kleine Kinder, die die Augen verschliessen, um Gefahren abzuwenden. Gefragt wäre dagegen Mut, sich dem, was sich zeigt, zu stellen. Nicht nur, weil sich Probleme nur lösen lassen, indem wir uns ihrer denkend annehmen. Auch werden wir erst so liebesfähig, denn Liebe baut auf Konfrontation, auf Wahrnehmung und Rezeption dessen, was sich zeigt. Und dies tun Menschen massgeblich denkend.
Stattdessen fliehen wir vor unserem Denken und damit vor uns selbst in eine Vergangenheit, die so nicht mehr ist und so einfach und schön wie vorgestellt weitgehend auch nie war. Wir wünschen uns alle Zeit wie die vorgestellte Vergangenheit: Von Gott behütet, von Albert Anker gemalt, von Gotthelf beschrieben, von Heidi vorgelebt, im Reduit verinnerlicht, auf Rütli beschworen und an der Albisgüetli-Tagung zum Programm erklärt. Bloss lässt sich Zukunft so nicht gestalten, denn Zukunft wird nie so sein können, wie die Vergangenheit vermeintlich einmal war, ganz gleich, ob man dies begrüssen oder bedauern mag.
Denken muss man nicht üben, man muss es lediglich befreien. Das hingegen muss man üben. Anker und Gotthelf kann man dagegen auch weiterhin mögen.Ich wünsche Ihnen und uns allen Zukunftswille fürs Neue Jahr!

Eine widerliche Reaktion (Basellandschaftliche Zeitung vom 5.1.2011, NZZ vom 6.1.2011, ...)

Die Reaktion von Blocher auf die Einladung Jean-Claude Junckers an die Schweiz zur aktiven Teilnahme am Friedensprojekt Europa ist einfach nur widerlich. Die immensen Herausforderungen der Menschheit lassen sich wenn überhaupt nur noch gemeinsam bewältigen. Populisten wie Blocher machen sich die Angst der Menschen vor geopolitischen Herausforderungen und die Versuchung, vor diesen in eine verklärte nationalstaatliche Vergangenheit zu fliehen, aus eigensüchtigen Motiven zunutze. Vor den möglichen Folgen eines Verhaltens, das aus Angst Probleme ausblendet, satt zu ihrer Lösung beizutragen, darf man sich mit gutem Grund fürchten. Diese Furcht verdient mindestens ebenso gehört zu werden wie die zur Sprache gebrachten Ängste der Wegseher. Doch um eine populistische Stimme zu übertönen sind wohl zehn Stimmen nötig, die auf die unbequem komplexen Probleme hinweisen, um deren unbequem mühsame Lösung anzumahnen. Um Wirkung zu erzielen müssten sich deshalb ganze Sprechchöre erheben, welche die Äusserungen von Populisten als das bezeichnen, was sie sind: Im vorliegenden Falle als besonders widerliche Variante der Aufforderung zum bequemen Wegsehen, Mitschimpfen und Nichtstun mit schwerwiegenden Folgen für unsere Kinder und Kindeskinder.

Härtere Gangart gegen Minderheiten, BaZ vom 30.12.2010

Laut US-Botschafter Donald Beyer haben die Minarett- und die
Ausschaffungsinitiative keinen Einfluss auf das positive Image der
Schweiz in den USA. Die Ausschaffungsinitiative habe lediglich dazu
geführt, dass sich die Schweiz in ihrem Umgang mit kriminellen
Ausländern den USA angleicht. Wir können uns also bequem zurücklehnen:
Eine härtere Gangart gegen Minderheiten ist woanders längst
selbstverständlich. Doch mit einer solchen Haltung spielen wir jenen
Regierungen in die Hände, die Minderheiten- und Menschenrechte noch
ärger verletzen. Diese werden uns zu Recht vorhalten, Wein zu trinken
und Wasser zu predigen. Wenn man eine härtere Gangart gegen
Minderheiten damit rechtfertigt, dass Menschenrechte auch anderswo
verletzt werden, werden Menschenrechte zur Verhandlungssache und
letztlich gegenstandslos.
Die Positionen der Tea Party-Bewegung werde in den bestehenden
US-Parteien aufgehen, meint Obamas Mann in Bern. Wie recht er damit
hat, beweist er mit seinem Persilschein für eine härtere Gangart gegen Minderheiten gleich selbst.

Redlichkeit gegen sich selbst (BaZ vom 22.12.10, Wochenblatt vom 23.12.10, ...)

In unsicheren Zeiten dringen Existenzängste an die Oberfläche und müssen irgendwo festgemacht werden: Etwa an Detlef S., Ivan S., Faruk B. oder Ismir K.
Die Weihnachtszeit bietet Gelegenheit zur Besinnung. Man könnte sich fragen, ob sich unsere Angst mit diesen Herren ausschaffen lässt oder ob sie bliebe.
Menschen wissen um ihre Sterblichkeit, sie wissen um die Möglichkeit des Eintritts von Schicksalsschlägen, fürchten sich vor Liebesentzug, mangelnder Anerkennung, Leiden und Not. Menschen wissen, wie machtlos sie letztlich sind. Dieses Wissen erzeugt Angst, die man bekämpfen kann, indem man andere zu Sündenböcken macht. Die Illusion, seinen Ängsten nicht ausgeliefert zu sein, wirkt befreiend. Deshalb sind Menschen empfänglich für Feindbilder. Besiegen lassen sich aber höchstens die Sündenböcke. Existentielle Ängste beschleichen uns wieder und erinnern uns daran, dass wir uns wichtiger nehmen, als wir sind.
Man muss weder Gott noch die Moral bemühen, um sich anlässlich des Fests der Liebe zu fragen, ob man sich selbst weniger wichtig nehmen sollte, dafür andere umso mehr. Es genügt festzustellen, dass man sich selbst betrügt, wenn man vor dem Wissen um sein Ausgeliefertsein flieht und dafür andere Menschen oder Gruppen klein machen muss.
Laut dem Philosophen Ernst Tugendhat gibt es zwei Weisen, wie der Mensch sich zu sich selbst verhalten kann: Eine egozentrische, in welcher der Mensch sein „ich will“ wichtig nimmt, und eine mystische, in welcher der Mensch von seinem „ich will“ und seinem „ich will nicht, wie das Dasein ist“ zurücktritt. Das mystische Selbstverhältnis setzt den Menschen dem Dasein, so wie es ist, und der Bestimmung des Menschen, Verantwortung für diese Welt zu übernehmen, radikal aus.
Wo wir uns selbst weniger wichtig nehmen, kann es gelingen, die Begrenztheit eigener Handlungsmöglichkeit anzunehmen, ohne uns aus der Verantwortung zu stehlen mit der Ausrede, die Welt nicht verändern zu können. An Weihnachten feiern wir den Geburtstag eines Mystikers, der die Dinge, die sich nicht ändern lassen, hinnahm, sich in Angelegenheiten, die sich ändern lassen, einmischte und die Weisheit besass, das eine vom anderen zu unterscheiden. An Selbstgerechten, die zweierlei Mass anlegen, und an Feiglingen, die gegen unten treten, um vor sich selbst zu fliehen, entlud sich sein Zorn.Zum Mystiker kann man nicht werden wollen, zeichnet diesen doch aus, dass er von seinem „ich will“ zurücktritt. Doch man kann Redlichkeit üben gegen sich selbst, sich selbst fragwürdig werden in seinem Urteilen – anderen und sich selbst zuliebe. Vielleicht verbirgt sich in dieser Demut jene Freiheit, die wir in Illusionen suchen, aber letztlich nie finden.

Literatur:
Alice Holzhey-Kunz, Daseinsanalyse
Ernst Tugendhat, Egozentrizität und Mystik