Belügt uns die SVP?

In der Berichterstattung über das von Café Secondas organisierte Podium (bz vom 25. Januar 2014) wurden einige Tatsachen in grober Weise verdreht. Indem die Podiumsgäste Frehner und Mall behaupteten, die Masseneinwanderungsinitiative betreffe nicht alle Ausländer, sondern nur neu zuwandernde Ausländer, bewiesen sie entweder die Unkenntnis ihrer eigenen Initiative oder führten die Zuhörer gezielt hinters Licht. Damit schufen sie eine unmögliche Ausgangslage für eine Diskussion. Dass das Podium phasenweise zu einer „Initiativtext-Lesegruppe“ (Moderator Christoph Keller) verkam, ist folglich nicht den vorgeblich schlecht vorbereiteten Moderatoren zuzuschreiben, sondern der Ignoranz oder Dreistigkeit der beiden Podiumsgäste. Frehner und Mall bestritten mit ihrer Aussage auch, dass hier ansässige Ausländer bei Annahme der Initiative auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Schweizern benachteiligt würden. Doch der Initiativtext ist diesbezüglich glasklar und die Ausschaffungsinitiative beweist, dass bei Nichtbefolgung klarer Verfassungsbestimmungen eine sogenannte Durchsetzungsinitiative droht. Die Bedeutung der Formulierungen im Initiativtext zu thematisieren war daher bitter nötig und keineswegs überflüssiges juristisches Geplänkel, wie im Bericht kritisiert wird. Oder soll eine SVP-Initiative dieses Mal plötzlich nicht mehr nach ihrem Wortlaut umgesetzt werden?
Frehner und Mall wagten es nicht, dem Publikum reinen Wein einzuschenken, forderten die Anwesenden aber ihrerseits auf, nicht um den heissen Brei zu reden. Wie sollen Moderatoren eine Diskussion versachlichen, wenn Podiumsteilnehmer bestreiten, was Sache ist? Wenn SVPler plötzlich weit von sich weisen, was in ihrem Initiativtext schwarz auf weiss steht?

Gleichheit vor dem Recht

Dass in Basel-Stadt die Untersuchung der Rechtmässigkeit von Bezügen auf alt Regierungsräte ausgedehnt wird, halte ich im Gegensatz zu René Rhinow nicht für „übertrieben“, zumal in Basel-Stadt klare Regeln für Bezüge von Staatsangestellten existieren und die volle Härte des Gesetzes auch den kleinen Mann trifft. So wurde kürzlich in einem Pilotprozess ein Pokerspieler zur Herausgabe seines Gewinnbezugs verurteilt, obwohl das Strafgericht feststellte, er habe kaum um die Unrechtmässigkeit des Glückspiels wissen können, an welchem er teilnahm. Nun steht der Mann vor einem Schuldenberg (und angesichts dieses Richterspruchs wohl auch vor einem Rätsel). Der unrechtmässige Bezug von Sozialhilfeleistungen wird ungeachtet dessen, ob ein Bezüger längst abgelöst (ein „alt Sozialhilfebezüger“) ist, zurückgefordert und noch nach Jahren zur Anzeige gebracht. Übertrieben?
„Verstossen die Bezüge gegen geltende Gesetze, so ist das unannehmbar“ (Rhinow). Diese Feststellung muss auch bezüglich „hoher Tiere“ gelten, sonst leidet die Akzeptanz des Rechts. Gleichheit vor dem Recht zu fordern ist ja gerade noch nicht jene „Moralisierung der Politik, die pharisäerhafte Züge annimmt“ (Rhinow), jene weit verbreitete Polemik gegen „die da oben“ und allesmögliche, mit welcher Rhinow zu Recht Mühe hat; jenes Resultat einer Empörungsbewirtschaftung, die sich als Volkes Stimme ausgibt und seit gefühlten zwanzig Jahren Geschmack und Verstand beleidigt.

Mythos "Erfolgsmodell Schweiz" (II)

NZZ, 20. Januar 2014 (leicht gekürzt); TagesWoche, 27. Januar 2014; Basler Zeitung (ebenfalls leicht gekürzt) voraussichtlich am 30. Januar 2014

Die Diskreditierung der EU und ihrer Lösungsansätze gehört mittlerweile zum nationalen Brauchtum. Nach zwei Jahrzehnten der gezielten Untergrabung des Vertrauens (so die Übersetzung von "Diskreditierung") in die EU muss sich deshalb rechtfertigen, wer überhaupt noch Gutes an ihr findet. Ablehnung der EU ist, was sich von selbst versteht – nicht umgekehrt. Selbst darüber, dass das EU-Prinzip Personenfreizügigkeit (PFZ) grundsätzlich etwas Schlechtes sei, scheint Konsens zu herrschen: Für Rechtskonservative ist die PFZ Bestandteil der "linken Utopie", der unumstösslichen "reinen Lehre". Für Teile der Linken ist sie ein Instrument des Neoliberalismus, Freipass zum Freihandel mit billigem "Humankapital". Bereits dieser Widerspruch müsste zu denken geben. Für Teile der Grünen ist die PFZ Ursache von Umweltzerstörung, anstatt dass Armutsmigration als Folge fehlender Verteilungsgerechtigkeit wahrgenommen würde. Für die meisten anderen ist die PFZ ein notwendiges Übel, eine "Kröte", die man zu schlucken hat, wenn man die "bewährten Bilateralen" nicht gefährden will, die der Schweiz wirtschaftlich nützen und ihr innerhalb des gemeinsamen Rechtsraumes der EU einen Sonderstatus einräumen. Dass die neu gewonnenen Grundfreiheiten der EU, unter ihnen die PFZ, ein verteidigungswürdiger Wert an sich sind, und dass ein gemeinsamer Rechtsraum eine langsame Angleichung ungleicher Lebensbedingungen bezweckt und bewirkt (was übrigens das beste Rezept gegen Armutsmigration innerhalb Europas ist!), bleibt athematisch oder wird als "zentralistische Gleichmacherei" diskreditiert.

Die EU macht Fehler – keine Frage. Die Feststellung, dass der europäische Integrationsprozess eine Abfolge von Schritten ist, die in sich noch nicht perfekt sind, soll Fehler nicht schönreden. Die EU leitet längst fällige Reformschritte nicht ein. Dafür verantwortlich sind jedoch nicht zuletzt der wiedererstarkende Nationalismus und das Beharren auf Sonderinteressen innerhalb der EU.
Unser augenblicklicher Erfolg gibt dem Sonderfall aber umgekehrt nicht einfach Recht. Anspruch der EU ist es, gemeinsame Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Menschen in Europa neue Lebenschancen eröffnen und die der Demokratie Gestaltungsmacht zurückgeben. Auch viele Umweltprobleme lassen sich in einer globalisierten Welt nur lösen, wenn man gemeinsam dafür sorgt, dass sich Staaten nicht "souverän" mit laschen Umweltstandards gegenseitig unterbieten und dadurch nur ihren Souveränitätsverlust beweisen.
Die Diskreditierung der EU schadet nicht nur solchen aufklärerischen Zielen und dem sprichwörtlichen „Nie wieder!“, sondern auch denjenigen, die aus rein wirtschaftlichen Überlegungen an guten Beziehungen zur EU interessiert sind und nicht danach fragen, auf wessen Kosten die Verteidigung von Privilegien und Sonderinteressen geht: Denn europapolitische Abstimmungen lassen sich in Zukunft wohl nur noch gewinnen, wenn man auch das humanistische Ideal wieder in Erinnerung ruft, das dem europäischen Integrationsprozess zugrunde liegt und das Positive des bisher Erreichten nicht unter den Teppich kehrt. Dies bedeutet umgekehrt, an der liebgewonnenen Lebenslüge zu rütteln, die Schweiz würde immer alles richtig machen und alle anderen alles falsch. Ein solches Selbstbild entspricht – genauso wie die entsprechenden Fremdbilder – nicht der Realität, und Abstimmungsergebnisse können nun einmal nur zufällig besser sein als die "Realitäten" und Sachverhalte, die man ihnen zugrunde legt.
Die Masseneinwanderungsinitiative ist weltfremd und kaum justiziabel. Dennoch bestehen Chancen, dass sie angenommen und dadurch die Direktdemokratie einmal mehr der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Eine Mitschuld daran trügen auch die Gegner der Initiative und ihre Kommunikationsexperten. Denn solange diese uns einreden oder im Gefühl bestärken, wir Schweizer würden grundsätzlich alles besser machen, können wir nur ablehnen oder geringachten, was nicht auf unserem Mist wächst.