Wir hatten wieder einmal das zweifelhafte Vergnügen, von der
SVP ein Propaganda-Extrablatt zu erhalten. Es genügt ein Blick auf dieses Pamphlet,
um das perfide Muster hinter der Politik der SVP zu erkennen: Mit Heimat und den
Ausländern oder der EU werden systematisch und schamlos Ersatzbilder für Gott
und alles Böse aufgebaut. Man kann Menschen für seine Interessen
instrumentalisieren, indem man ihnen solche Projektionsflächen bietet. Wir
kennen dieses Muster aus der Geschichte, deshalb ist Geschichtsunterricht so
wichtig. Mit der Idee von Demokratie hat diese Art des Politisierens nichts zu
tun, und auch hierin liegt ein Demokratiedefizit: Im Gegensatz zu Herrn Blocher
verfügen andere Bürgerinnen und Bürger nicht über die Mittel, um ihrer Stimme so
viel Gewicht zu verleihen. Wer über Geld verfügt, dessen Stimme zählt mehr. Aber
Parteienfinanzierung sei ja Privatangelegenheit, wird uns seitens der
Bürgerlichen weisgemacht. Die SVP verbittet sich da jede Einmischung,
namentlich von aussen („Frechheit“!), etwa seitens der Group of
States against corruption (GRECO), die uns auf die Schwachstellen unserer
Demokratie aufmerksam macht. Doch die „beste Demokratie der Welt“ verdient
endlich Regeln, die Transparenz und eine ausgewogene Finanzierung der
politischen Akteure sicherstellen. In
anderen fortschrittlichen Demokratien ist dies längstens der Fall!
