Zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Basellandschaftliche Zeitung vom 6. Juni 2012

Dass die Ausschaffungsinitiative nicht nach ihrem Wortlaut umgesetzt werden kann, bezeichnen Manche als undemokratisch. Doch die Ausschaffungsinitiative rüttelt an grundlegenden Gerechtigkeitsprinzipien, dank welcher wir überhaupt Demokratie "haben". So sind wir beispielsweise nicht frei, Sozialhilfeempfängern auf "demokratischem" Weg das Stimmrecht zu entziehen; schon die nächste Abstimmung wäre nicht mehr demokratisch. Wenn wir uns als politischer Teilnehmer gegen fundamentale Rechtsprinzipien und Freiheitsrechte wenden, wenden wir uns - leider oft ohne es zu merken - gegen uns selbst als Träger dieser Freiheitsrechte und damit auch gegen uns selbst als politischer Teilnehmer. Denn nur als Freie können wir überhaupt politischer Teilnehmer sein. Abgeschafft wird die Demokratie von jenen, die nicht merken, wo sie an ihrer eigenen Freiheit rütteln und meinen, Demokratie bedeute, dass man alles darf. Unsere politische Freiheit verdanken wir dem Umstand, dass wir uns überhaupt gegenseitig als Freie und Gleiche anerkennen und die grundlegenden Verfassungsnormen respektieren, die Ausdruck dieser gegenseitigen Anerkennung sind. Abgeschafft wird die Demokratie, wenn wir den gegenseitigen Respekt nicht mehr leben, der uns erst zu Demokraten macht.