Leserbrief zu einem Kommentar von Stefan Schmid in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 29. Juni 2012
Wir beschäftigen über eine Million EU-Bürger, gehen in der EU in die Ferien, sind ein guter Wirtschaftspartner und stützen den Franken. Stefan Schmid schliesst daraus auf unsere Solidarität mit der EU. Das ist, wie wenn ich mir einrede, aus Solidarität mit dem Wirt zu saufen. Hinter einem solchen Denken steckt Ideologie: Solidarität ergibt sich aus Eigennutz und fällt sozusagen vom Himmel. Eigentlich könnte man den Begriff "Solidarität" damit abschaffen. Wenn wir ihn dennoch ständig bemühen, dann zeigt sich darin das verschämte Wissen, dass Solidarität eben doch nicht so billig zu haben ist. Aber Inseldenken braucht diese Umdeutung. Wir können nur egoistisch sein, wenn wir uns einreden, es nicht zu sein.
Freitag, 29. Juni 2012
Dienstag, 5. Juni 2012
Zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Basellandschaftliche Zeitung vom 6. Juni 2012
Dass die Ausschaffungsinitiative nicht nach ihrem Wortlaut umgesetzt werden kann, bezeichnen Manche als undemokratisch. Doch die Ausschaffungsinitiative rüttelt an grundlegenden Gerechtigkeitsprinzipien, dank welcher wir überhaupt Demokratie "haben". So sind wir beispielsweise nicht frei, Sozialhilfeempfängern auf "demokratischem" Weg das Stimmrecht zu entziehen; schon die nächste Abstimmung wäre nicht mehr demokratisch. Wenn wir uns als politischer Teilnehmer gegen fundamentale Rechtsprinzipien und Freiheitsrechte wenden, wenden wir uns - leider oft ohne es zu merken - gegen uns selbst als Träger dieser Freiheitsrechte und damit auch gegen uns selbst als politischer Teilnehmer. Denn nur als Freie können wir überhaupt politischer Teilnehmer sein. Abgeschafft wird die Demokratie von jenen, die nicht merken, wo sie an ihrer eigenen Freiheit rütteln und meinen, Demokratie bedeute, dass man alles darf. Unsere politische Freiheit verdanken wir dem Umstand, dass wir uns überhaupt gegenseitig als Freie und Gleiche anerkennen und die grundlegenden Verfassungsnormen respektieren, die Ausdruck dieser gegenseitigen Anerkennung sind. Abgeschafft wird die Demokratie, wenn wir den gegenseitigen Respekt nicht mehr leben, der uns erst zu Demokraten macht.
Dass die Ausschaffungsinitiative nicht nach ihrem Wortlaut umgesetzt werden kann, bezeichnen Manche als undemokratisch. Doch die Ausschaffungsinitiative rüttelt an grundlegenden Gerechtigkeitsprinzipien, dank welcher wir überhaupt Demokratie "haben". So sind wir beispielsweise nicht frei, Sozialhilfeempfängern auf "demokratischem" Weg das Stimmrecht zu entziehen; schon die nächste Abstimmung wäre nicht mehr demokratisch. Wenn wir uns als politischer Teilnehmer gegen fundamentale Rechtsprinzipien und Freiheitsrechte wenden, wenden wir uns - leider oft ohne es zu merken - gegen uns selbst als Träger dieser Freiheitsrechte und damit auch gegen uns selbst als politischer Teilnehmer. Denn nur als Freie können wir überhaupt politischer Teilnehmer sein. Abgeschafft wird die Demokratie von jenen, die nicht merken, wo sie an ihrer eigenen Freiheit rütteln und meinen, Demokratie bedeute, dass man alles darf. Unsere politische Freiheit verdanken wir dem Umstand, dass wir uns überhaupt gegenseitig als Freie und Gleiche anerkennen und die grundlegenden Verfassungsnormen respektieren, die Ausdruck dieser gegenseitigen Anerkennung sind. Abgeschafft wird die Demokratie, wenn wir den gegenseitigen Respekt nicht mehr leben, der uns erst zu Demokraten macht.
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